Vor fast einem Jahr schrieben wir darüber, wie die Europäischen Banken immer noch in die globale Kohleindustrie investieren, ungeachtet der in ihren eigenen Verhaltenskodizes festgeschriebenen Regeln und des von der Europäischen Kommission angekündigten Grünen Deals . Im Oktober 2020 verabschiedete das Europäische Parlament das Europäische Klimagesetz , ein Verhandlungsmandat, das dazu beitragen soll, das im Grünen Deal formulierte Ziel zu erreichen, nämlich die Klimaneutralität der EU bis 2050. Nach Annahme durch die europäischen Gesetzgebungsorgane wird das Klimagesetz die Mitgliedsstaaten verpflichten, bis 2030 ihre Treibhausgas-Emission um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Mit der Covid-19-Pandemie und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise wurde der Grüne Deal auch zentraler Bestandteil des im Mai 2020 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aufbauplan „Next Generation EU“ sowie des EU-Budgets für 2021 – 2027. Beide wurden kürzlich verabschiedet. Das Next Generation EU-Instrument weist 30 Prozent der Ausgaben dem Kampf gegen den Klimawandel zu; demselben Ziel sind 25 Prozent des EU-Budgets für die nächsten sieben Jahre gewidmet.

Zu schön, um wahr zu sein? 

Ungeachtet der guten Absichten sehen sich alle Instrumente des Grünen Deals einer Reihe von Hindernissen gegenüber, die dem öffentlichen und dem privaten Sektor entspringen, insbesondere, was die Subventionen der Mitgliedsstaaten für die Kohleindustrie betrifft. Nach Investigate Europe belaufen sich diese auf etwa 137 Milliarden Euro pro Jahr. 

Während schon die Umsetzung der Energiewende innerhalb Europas auf Probleme stößt, wird die größere Herausforderung sein, das europäische Modell in den Rest der Welt zu exportieren. Schließlich produziert die EU nur 10 Prozent der globalen Emissionen. Ein Strategieplan zur Bekämpfung des Klimawandels auf globaler Ebene steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist die Unterstützung für eine Europäische Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung in letzter Zeit stark gewachsen. Diese Einrichtung würde die „grünen Agenden“ der Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) übernehmen und konsolidieren. 

In den letzten Jahren haben EIB und EBWE riesige Summen in die regenerative Energiewirtschaft investiert, haben aber ebenfalls weiterhin die fossile Brennstoffindustrie finanziert . 

Privatbanken spielen immer noch eine große Rolle 

Die europäischen Institutionen und öffentliche Investitionsbanken haben erfolgreich negative Anreize für die fossile Industrie geschaffen, doch die letztendliche Verantwortung liegt in privater Hand. Hier könnte der Bankensektor eine konkrete Rolle im Kampf gegen den Klimawandel auf globaler Ebene spielen.

Das Rainforest Action Network (eine NGO, die internationale Bankinvestitionen in die fossile Brennstoffindustrie beobachtet) zeigt in seinem Bericht für 2016-2019, dass 17 der 35 größten Investoren in diesem Bereich in Europa sitzen. 2019 wuchsen die entsprechenden Investitionen europäischer Banken um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 197 Milliarden Euro, und um 7,7 Prozent im Vergleich zu 2016; zwischen 2016 und 2019 beliefen sich die Investitionen auf 760 Milliarden Euro.

Die Zahlen zum Wachstum der fossilen Brennstoffindustrie sind noch beunruhigender: Die Finanzierung für Projekte in der Entwicklungs- oder Planungsphase sind über diese Vier-Jahres-Periode um 13,7 Prozent gestiegen, und um 47,4 Prozent zwischen 2018 und 2019. Alle Sektoren der fossilen Brennstoffindustrie, außer Fracking, erhielten von europäischen Banken 2019 eine höhere Finanzierung als 2018. Insbesondere stieg die Finanzierung für Offshore-Bohrungen sowie Öl- und Gasgewinnung in der Arktis um 131,3 bzw. 48,5 Prozent. 

Die Banken, die hier das schlechteste Bild abgeben, sind British Barclays (mit fast 40 Milliarden Euro 2019, das sind 11,4 Prozent mehr als im Vorjahr), HSBC (mit 26,5 Milliarden Euro, ein Anstieg von 33,6 Prozent) und die französische BNP Paribas (mit mehr als 30 Milliarden Euro, das sind 72,3 Prozent mehr als 2018).     

Wie sind die Anstrengungen der Banken zu bewerten? 

Trotz der Bemühungen der europäischen Institutionen ist offensichtlich, dass der öffentliche Sektor kaum etwas getan hat, um die Aktivitäten der privaten Banken zu zügeln. Letzten Endes sind es aber die Banken, die sich selbst Regeln auferlegen müssen, um die Energiewende zu fördern. Viele machen diesen entscheidenden Schritt. Das Rainforest Action Network hat die Sektoren der fossilen Brennstoffindustrie untersucht, welche die höchsten Kredite von europäischen Banken erhalten. Die Resultate berücksichtigen Einschränkungen, die sich die Banken selbst auferlegen – hinsichtlich direkter Finanzierung von Projekten und/oder Finanzierungslimits für Unternehmen, die zum Wachstum der fossilen Brennstoffindustrie beitragen, sowie hinsichtlich der Selbstverpflichtung, solche Finanzierungen schrittweise abzubauen bzw. Unternehmen auszuschließen, deren Aktivitäten einen bestimmten Grad überschreiten.

Allerdings bedeutet das nicht, dass Banken, die hinsichtlich ihrer internen Unternehmensprinzipien dem Anschein nach besser abschneiden, diese auch entsprechend umsetzen. So erzielte die französische Bank Crédit Agricole 27 Punkte von 32, erhöhte aber zwischen 2016 und 2019 die Finanzierung von Kohleabbau um 376 Prozent – und das, nachdem sie 2015 angekündigt hatte, die Finanzierung der Kohleindustrie einzustellen. Wie die Grafik deutlich zeigt, zeigt sich bei anderen Bankinstitutionen derselbe Widerspruch.