Die PiS gewann die Parlamentswahl überlegen. Mit 44% der Stimmen und 235 Abgeordneten von 460 wird sie wieder allein regieren können. Zwar schafft sie keine Mehrheit im Senat (49 von 100 Senatoren), aber das Oberhaus kann die Arbeit der Regierung nur verlangsamen, nicht blockieren. 

Die Partei Jarosław Kaczyński schlug die „Bürgerkoalition“ der beiden wichtigsten Oppositionskräfte (die Konservativen Liberalen der Bürgerplattform und die Liberalen der „Moderne“) mit 17 Punkten. Die „Linke“ kehrt in Form einer Koalition der ehemaligen Kommunisten der SLD, dem „Frühling“ des progressiven Schwulenaktivisten Robert Biedroń, und der radikalen linken Formation „Zusammen“ ins Parlament zurück. Die sehr exotische polnische Koalition erlaubte der Polnischen Volkspartei (zur Verteidigung der Interessen der ländlichen Wählerschaft) und dem populistischen Rocker Kukiz mit seinem schwankenden Programm, im Sejm zu verweilen. Eine neue politische Kraft schließt die Liste mit 7% der Stimmen: Die nationalen Liberalen des Bundes der Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja). Dazu gehören die Ultra-Liberalen von Janusz Korwin-Mikke, die Nationalbewegung von Robert Winnicki und Krzysztof Bosak sowie die christlichen Traditionalisten unter Grzegorz Braun.

„Die einzige Partei des rechten Flügels“ 

Die Konfederacja ähnelt einer Koalition der radikalen Rechten. Und in der Tat waren Delegierte der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bekanntgabe der Ergebnisse in ihren Stadtteilen anwesend. Ihr Programm enthält souveräne Elemente: Austritt aus der EU und Begrenzung der Einwanderung. Aber gleichzeitig ist sie wirtschaftlich sehr liberal, bzw. sogar neoliberal. Insbesondere befürwortet sie die Abschaffung der Einkommensteuer. 

Was überraschen mag, ist, dass diese Liste bei jungen Menschen sehr beliebt ist, während die 18- bis 29-Jährigen in anderen Teilen Europas im Allgemeinen für die fortschrittlichen Liberalen und die Linken stimmen. Dieser Trend ist umso paradoxer, als der Leiter der Konfederacja, Janusz Korwin-Mikke, 76 Jahre alt ist. Eine von Ipsos durchgeführte Umfrage zeigt jedoch eindeutige Ergebnisse: 20% der Jugendlichen unter 30 Jahren stimmten für die radikale Rechte, während nur 1% der über 60-Jährigen ihr vertrauten.

„Der Grund hierfür ist, dass es die einzige Partei des rechten Flügels ist“, erklärt der 33-jährige Grzegorz. Der diplomierte Fitnesslehrer ergänzt: „Die PiS sagt, dass sie die Interessen Polens in Brüssel vertritt. Aber das ist nicht der Fall. Zudem schreckt sie vor Washington zurück, das von der polnischen Regierung verlangt, den Juden einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.“

„Kaczyński macht auf der rechten Seite Platz, indem er sich in Richtung Zentrum wendet, und wir nutzen das aus“, erklärt der 35-jährige Krzysztof Bosak, der neu in den Sejm gewählt wurde. Er gibt zu, dass die Situation neu ist: „2014-2015 zog die Bewegung von Kaczyński mit dem Versprechen einer festen Einwanderungspolitik in den Wahlkampf, aber in der Praxis hat sie nichts getan.“ Sein Fazit lautet: „Die westlichen Medien schildern die PiS gerne als rechtsextreme Partei, aber der Schein trügt.“

„Sie haben ein echtes Programm.“

Der 34-jährige Marcin Iwanowski, ein unglücklicher Abgeordneten-Kandidat der Konfederacja, stellt fest, dass „es eine Polarisierung der jungen Menschen gibt. Viele von ihnen haben für uns gestimmt, aber auch für die Linke. Die anderen Parteien sind nur heiße Luft.“

Warum überzeugt die radikale Rechte junge Menschen mehr als ältere Menschen? Nach Aussagen unserer Gesprächspartner folgen Wähler über 50 Jahren vordefinierten Mustern. Für sie dominieren seit 2005 nur die PiS und die PO [Bürgerplattform, Liberale] die politische Bühne. „Die Senioren analysieren nichts gründlich und stimmen für die Partei, die anscheinend rechts steht“, erklärt Marcin Iwanowski. „Junge Menschen gehen neue Wege. Sie haben keine Angst vor Veränderungen“, übertrumpft Dominik, ein 26-jähriger Konfederacja-Wähler. „Wir kämpfen gegen das Establishment. Seit dem Fall des Kommunismus sind die gleichen politischen Eliten an der Macht.“ 

„Junge Menschen stimmen für Konfederacja, weil es eine Partei ist, die ein konkretes Programm hat“, betont Grzegorz. „Wir haben es satt, dass sich PiS und PO ständig gegenseitig beleidigen, anstatt die grundlegenden Dinge zu diskutieren“, sagte Marcin Iwanowski. „Junge Menschen sind gegen politische Korrektheit. Sie nehmen an den verschiedenen patriotischen Märschen teil, insbesondere am Unabhängigkeitsmarsch. Wir sind ein politisches Start-up-Unternehmen und das spricht junge Menschen an“, meint Krzysztof Bosak.

Junge Menschen sprechen mit jungen Menschen im Internet.

Es ist anzumerken, dass die meisten Kandidaten für den Bund, wie Krzysztof Bosak und Marcin Iwanowski, in den dreißiger Jahren sind, trotz des fortgeschrittenen Alters von Korwin-Mikke. Und diese jungen Leute beherrschen neue Technologien. „Konfederacja konnte die direkte Kommunikation nutzen, die das Internet bietet“, erklärt Grzegorz. Facebook, Twitter, Foren und alternative Informationsseiten: Auf diesen Plattformen fühlen sich nationale Liberale wohl. „Seiten wie wrealu24.pl präsentieren die Realität so, wie sie ist“, meint einer unserer Gesprächspartner. 

Dagegen „führt das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine gewaltige Kampagne gegen die Konfederacja, aber das half uns nur“, sagt Grzegorz. Marcin Iwanowski kann es nicht glauben: „TVP1 [der erste öffentlich-rechtliche Sender] hat uns vorgeworfen, Kreml-Agenten zu sein“. Die Beobachtung der separat befragten Aktivisten und Wähler ähnelt dem: Ältere Menschen lassen sich mit Fake-News des öffentlichen Fernsehens berieseln und nutzen kein Internet. Sie wissen daher nicht, dass sie nicht die „wahre Rechte“ wählen.

Welche Aspekte des Programms haben junge Menschen am meisten angezogen? 

Für die einen ist es die Wirtschaft. „Wir haben konkrete Vorschläge, um zum Beispiel die Rentenbeiträge zu senken“, sagt Marcin. „Die Pseudo-Liberalen der PO waren von 2007 bis 2015 an der Macht. Aber sie haben weder Steuern noch Bürokratie reduziert“, fügt Dominik hinzu. „Die ganze Heuchelei der Bürgerplattform kommt darin zum Ausdruck, dass sie das Land trotz ihrer Slogans nicht modernisiert hat“, meint Bosak. „Die PiS ist regelrecht gegen die wirtschaftliche Entwicklung.“

Andere betrachten das differenzierter. Grzegorz gibt zu, dass „junge Menschen kein Interesse an der Wirtschaft haben. Die Wahlversprechen von Konfederacja hätten 300 Milliarden Zloty [69 Milliarden Euro] gekostet. Ich muss zugeben, dass das nicht sehr realistisch ist.“

Und die Bedeutung der Werte? Für Dominik ist dies eindeutig das dominierende Argument. „Braun ist der einzige Politiker, der in sozialen Fragen die Richtlinien der Kirche respektiert. Die PiS hat die Abtreibung nicht verboten.“ Obwohl die Bedingungen für den Schwangerschaftsabbruch in Polen sehr restriktiv sind, wollte Recht und Gerechtigkeit nichts an dem Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch im Falle einer Missbildung des Fötus ändern. Ähnliches erklärt Grzegorz: „Die PiS hat ihre Versprechen in sozialen Fragen nicht gehalten. Braun ist ein wahrer Verteidiger des Christentums.“ Krzysztof Bosak bestätigt: „Junge Menschen fühlen sich den Werten verpflichtet“. Und: „Homosexuelle fördern ihre Werte mit ihren unmoralischen Märschen, und die PiS-Politik tut nichts dagegen. Wir dagegen verteidigen das traditionelle Familienmodell.“ Grzegorz will jedoch nicht, dass seine Bewegung verzerrt dargestellt wird: „Wir sind nicht homophob. Ich habe schwule Freunde.“ 

Christliche Werte gehen oft Hand in Hand mit Nationalstolz. „Kein patriotischer Ton in der PiS-Kampagne“, bedauert der Fitnesstrainer. Er selbst nennt sich einen Nationalisten, fügt aber hinzu: „Der polnische Nationalismus war noch nie chauvinistisch. Wir haben noch nie Fremde ermordet. Wir respektieren andere Nationen.“ Die Konfederacja könne seiner Meinung nach nicht als rassistisch bezeichnet werden. „Wir haben einen dunkelhäutigen Mann in unseren Reihen. Er ist sogar behindert. Sein Name ist Bawer Aondo-Akaaa . Vorurteile über unsere mangelnde Toleranz sind demzufolge ungerechtfertigt.“ Er gibt jedoch zu, dass „es wahr ist, dass ein Jude in unserer Bewegung ein schweres Leben haben würde“. Etwas pragmatischer geht Marcin mit dem Thema Ausländer um: „Immigranten sind vor allem eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung.“

Geht der Nationalismus Hand in Hand mit dem Widerstand gegen die EU? „Ja“ antwortet Marcin etwas verwirrt über die Zahlen: „Die EU hat uns mehr gekostet, als sie uns gebracht hat.“ Grzegorz ist anderer Meinung: „Ich bin für die EU, aber in ihrer ursprünglichen christlichen Fassung, der von Schuman und Adenauer und nicht der von Spinelli.“

Fabian, ein Konferenzdolmetscher, der für die radikale Rechte gestimmt hat, vertritt seinen Standpunkt auf folgende Weise: „Die Union schafft unnötige Bürokratie. Die internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, aber wir brauchen Brüssel nicht, um eine Einigung zwischen den Europäern zu erzielen. Ist er besorgt über einen Rückgang der Zahl seiner Aufträge, wenn die EU zerbricht? Keineswegs, zumal die von öffentlichen und privaten Stellen für Übersetzungs- und Dolmetscherdienste bereitgestellten Mittel einfach unterschiedlich verteilt würden, meint er und fügt hinzu: „Aber die Notwendigkeit bleibt bestehen.“

Konfederacja und Frauen

Geht das traditionelle Modell von einer ungerechten oder gar frauenfeindlichen Geschlechterverteilung der Rollen aus? Jedenfalls stimmten halb so viele Frauen wie Männer für Konfederacja. „Meine 27-jährige Frau hat sich für die Konfederacja entschieden. Aber ich muss zugeben, dass Frauen in Polen oft unter dem Einfluss ihrer Männer wählen. Sie sind politisch nicht sehr interessiert“, meint Grzegorz.

Tatsächlich hat Korwin-Mikke einige sehr umstrittene Aussagen über Frauen gemacht. Beispielsweise erklärte er, dass sie weniger intelligent seien als Männer und verharmloste Vergewaltigungen. „Korwins Kommentare folgen einer sehr logischen Argumentation, auch wenn ich sie nicht teile. Aus dem Zusammenhang gerissen, ähneln sie jemandem, der Frauen nicht respektiert“, entschärft Marcin.

„Dieser Mann weckt extreme Gefühle. Aber ich habe nicht ihn gewählt, sondern die Nationalen“, distanziert sich Grzegorz. Andere Anhänger der Nationalbewegung weisen darauf hin, dass eine Frau, Anna Bryłka, ganz oben auf der Liste stand. „Ich bin nicht einverstanden mit Korwin. Wir waren zwar Kandidaten auf der gleichen Liste, aber ich verurteile seine Meinungen zu Frauen“, meint die 29-jährige Juristin und erklärt, dass die Nationalen andere Werte haben als Ultraliberale.

„Nur wenige Vertreterinnen meines Geschlechts haben für uns gestimmt, weil Vorurteile behaupten, dass wir die Partei der Glatzköpfe sind“, fährt sie fort. Dabei richten sie sich an die Intellektuellen. Sie gibt zu, dass es nur wenige weibliche Kandidaten gab. Aber das liege daran, dass Frauen andere Interessen haben. Darüber hinaus sind Frauenzeitschriften traditionell links gerichtet.

Die junge Frau behauptet, dass sie ein ausgewogenes Familienmodell verteidigt. „Frauen haben natürlich das Recht zu arbeiten. Aber oft ist dies eher eine Notlösung, weil der Ehemann nicht genug Geld verdient. Im Idealfall steht die Familie an erster Stelle und die Frau sollte in der Lage sein, sich um die Kinder zu kümmern.“ Sie wird also ihre politische Karriere aufgeben, wenn sie eine hat? „Nein“, lächelt sie, des Paradoxons wohl bewusst.