Am 25. Mai 2018 wurde die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, auch bekannt unter dem Akronym GDPR, in allen EU-Mitgliedstaaten zu unmittelbar anwendbarem Recht. In den letzten Wochen haben sich Unternehmen und Organisationen beeilt, den Anforderungen zu entsprechen, und fluteten E-Mail-Postfächer mit diesbezüglichen Nachrichten. Die GDPR hat scheinbar große und kleine Akteure überrascht, darunter auch einige nationale Datenschutzbehörden selbst , obwohl die Verordnung erstmals 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen und im April 2016 in ihrer endgültigen Form verabschiedet wurde. Ähnlich wie die GDPR wird auch die derzeit diskutierte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt  in einigen Jahren Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Online-Gewohnheiten der EU-Bürger haben. Aufgrund der technischen Besonderheiten (ungeachtet der großen Reichweite und wiederum ähnlich wie beim GDPR) hat diese Richtlinie eine hitzige Debatte zwischen Hacktivisten, Medienprofis und Befürwortern von digitalem Gemeinschaftsgut ausgelöst. Allerdings hat diese bisher wenig Aufmerksamkeit in den Medien erregt.

Da der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 20. und 21. Juni über den aktuellen Vorschlag abstimmen soll, haben einige Abgeordnete angefangen, auf Twitter darüber zu sprechen (22 Abgeordnete haben in den letzten drei Monaten in 119 englischsprachigen Tweets “Copyright” erwähnt). Wenn man sich diese Tweets ansieht, scheint es schwierig, einen Abgeordneten zu finden, der die Richtlinie in ihrer jetzigen Form unterstützt. Mit Hashtags wie #SaveYourInternet, #FixCopyright, #CensorshipMachines, #savethelink und #LinkTax kritisieren fast alle EU-Abgeordneten, die sich zu dem Vorschlag auf Twitter äußern, zumindest Teile davon.

In der Tat lehnen mehr als hundert EU-Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum  (darunter allerdings fast kein Mitglied der EVP) Artikel 11 des Vorschlags ausdrücklich ab. Dieser zielt darauf ab, die Einnahmen der Herausgeber bzw. Verleger durch die Einführung einer Gebühr zu erhöhen, die selbst für Textausschnitte erhoben werden soll, zumal diese häufig zusammen mit Links veröffentlicht werden.

Auch Artikel 13 (über die obligatorische vorbeugende Filterung von online hochgeladenen Inhalten) wurde von verschiedenen Akteuren scharf kritisiert: Von der Wikimedia Foundation  und Creative Commons  bis hin zu Lobbygruppen  großer, gewinnorientierter Internetunternehmen. Content-Ersteller (z.B. “Copyright 4 creativity“) und Open Source Organisationen (z.B. “Save code share “) haben sich aktiv gegen die vorgeschlagenen Bestimmungen eingesetzt. Ein kürzlich veröffentlichter offener Brief von Dutzenden von Internet-Pionieren und Koryphäen beleuchtet einige der Hauptanliegen.  

Artikel 3 (über Text- und Data-Mining – ein ansonsten nischenorientiertes Thema) wurde ebenfalls von Abgeordneten des Europäischen Parlaments , von öffentlichen Unterstützern, sowie von vielen in diesem Bereich (gewinnorientiert und gemeinnützig) arbeitenden Personen kritisiert. Darunter auch ein von der EU gefördertes Forschungsnetzwerk, das darauf abzielt, „die Akzeptanz von Text Mining und Data Mining (#TDM) in der EU zu verbessern“.

Die wichtigste (und vielleicht einzige) Stimme der EU-Abgeordneten auf Twitter, die den aktuellen Vorschlag unterstützt, ist der EU-Abgeordnete Axel Voss (Fraktion der Europäischen Volkspartei).Trotzdem sollen selbst einige der spaltendsten Bestimmungen des Vorschlags in der nächsten Woche vom zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments gebilligt werden . Weitere Argumente zur Verteidigung dieser Reform finden Sie auch in der Kampagne Empower Democracy , die von einer Reihe großer Verlage in Europa ins Leben gerufen wurde.

Die lautstärkste Europaabgeordnete gegen den Vorschlag ist Julia Reda (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz), die ausführlich über den Vorschlag twittert, und einen eigenen Bereich auf ihrer eigenen Website eingerichtet hat, der ihre Kritik und weitere Informationen über alle Schritte enthält, die der Vorschlag durchlaufen muss, um angenommen zu werden.  

Kampagnen gegen den Vorschlag sind beispielsweise Save the link , Save your internet , Save code share  und Fix copyright .

Der Vorschlag selbst, sowie einschlägige offizielle Dokumente sind auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments  zu finden.

Haftungsausschluss: Als Verfasser eines Pakets für die Programmiersprache R  zur Erleichterung des Text-Mining bin ich selbst besorgt über die in der vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Beschränkungen des Text Mining. Mit der neuen Richtlinie ist – je nach Zugehörigkeit eines Themas – eine strukturierte Analyse von Online-Inhalten  möglich oder nicht. Als jemand, der Open-Source-Software verwendet und Code schreibt und weitergibt, mache ich mir auch Sorgen um die potenziell störenden Auswirkungen von Upload-Filtern (gemäß dem vorgeschlagenen Artikel 13) für Open-Source-Communities (siehe die oben erwähnte Kampagne “Save Code Share “).