Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch den neuen EU-Haushalt für die Zeit nach dem Brexit an. Dieser muss die britische Beitragslücke von 15 Milliarden Euro schließen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027, welcher 1,14 Billionen Euro beträgt, reduziert die finanziellen Förderungsmittel für die Landwirtschaft, die Meerespolitik und den Klimaschutz („Natürliche Ressourcen und Umwelt“). Für diese Politik hat die EU für den neuen Zeitraum 29,7 Prozent des Gesamtbudgets (336 Millionen Euro) bereitgestellt. Das sind neun Punkte weniger als im vorherigen Haushalt. Der MFR 2014-2020 stellte 39 Prozent (373 Millionen Euro) der Mittel für diese Rubrik bereit.

Gleichwohl schlägt die Kommission vor, die Investitionen in den Bereichen Migrationspolitik, Sicherheit und Forschung zu erhöhen. Der Haushaltsentwurf verfügt über eine neue Haushaltslinie, speziell für Migration und Grenzschutz, in Höhe von 30 Milliarden Euro (2,7 % des Gesamtbudgets). Zudem beabsichtigt die Kommission, 9 Milliarden Euro für den Asyl- und Migrationsfonds bereitzustellen, der im vorherigen MFR mit nur 2,8 Milliarden Euro ausgestattet war.

Sicherheit und Verteidigung sollen 24 Milliarden Euro (2,1 Prozent des Gesamtbudgets) erhalten. Die beiden wichtigsten Programme in diesem Bereich sind der Europäische Verteidigungsfonds und die militärische Mobilität, die mit 17 Milliarden Euro gefördert werden sollen.

Im Bereich Forschung und Bildung hat die Kommission die Investitionen in Programme wie Horizont 2020 und Erasmus+ erhöht. Dementsprechend soll sich das Budget dafür um 24 Prozent erhöhen, und sich die finanziellen Mittel des Bildungs- und Mobilitätsprogramms verdoppeln.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027, der 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der übrigen 27 Länder ausmacht, muss 2019 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat genehmigt werden.