Im zweiten Quartal 2019 verlangsamte sich das Wachstum in der Region im Vergleich zum Vorquartal auf magere 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft, welche die Eurozone anführt, geriet in die roten Zahlen, während die italienische Wirtschaft – die dritte in der Eurozone – stagnierte. Auch das Vereinigte Königreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, verzeichnete einen Rückgang seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent. Und es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Situation im dritten Quartal verbessern wird. Ganz im Gegenteil: Deutschland sollte offiziell in eine Rezession eintreten.

In unserem Nachbarland, das allein 29 Prozent des BIP der Eurozone ausmacht, leidet vor allem die Industrie: Seit Ende 2017 ist die Wirtschaft bereits um 7,5 Prozent zurückgegangen. Insbesondere die Automobilproduktion erreichte auf dem Höhepunkt der Krise wieder ihren Tiefpunkt von 2009. Aber auch der Bankensektor ist in großen Schwierigkeiten: Die beiden großen Privatbanken – Deutsche Bank und Commerzbank – belasten den gesamten Sektor in Europa.

In diesem deprimierenden Kontext schneidet Frankreich mit einem BIP-Wachstum von 0,2 Prozent im zweiten Quartal etwas besser ab als seine Nachbarn. Im Laufe eines Jahres wuchs dieses BIP jedoch nur um 1,3 Prozent, verglichen mit 2,5 Prozent im zweiten Quartal 2018, was einer Halbierung innerhalb von zwölf Monaten entspricht. Und das in einem Kontext, in dem die öffentlichen Defizite in diesem Jahr wieder über drei Prozent des BIP liegen werden, was auf die Summierung der Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für 2018 und die dauerhafte Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber zurückzuführen ist, die diese ersetzen, d.h. ein Geschenk an Unternehmen, das auf rund fünfzehn Milliarden Euro geschätzt wird. Hinzu kommen die nach der Gelbwesten-Krise beschlossenen Maßnahmen, die ebenfalls Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro darstellen (teilweise für 2020).

Mit einem solchen Anstoß dürfte die französische Wirtschaft dynamischer sein, zumal sie weniger industriell und exportabhängig ist als die ihrer italienischen und deutschen Nachbarn. Aber in einem unruhigen internationalen Kontext hat die Regierung die Franzosen wahrscheinlich verunsichert, insbesondere mit den Maßnahmen, die ergriffen oder angekündigt wurden, um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, die öffentlichen Ausgaben zu senken, die Arbeitslosenversicherung zu begrenzen, oder das Rentensystem in Frage zu stellen. Auf diese Weise wurde ein wesentlicher Teil der stimulierenden Wirkung der Haushaltsmaßnahmen eingebüßt, und zwar zugunsten vorsorglicher Einsparungen. 

Was kann Europa neben dem französischen Fall allein tun, um eine neue Abwärtsspirale wie die vor zehn Jahren zu verhindern? Nach Angaben der Europäischen Kommission wird für die Eurozone in diesem Jahr ein weiterer Außenhandelsüberschuss von 380 Milliarden Euro, d.h. 3,2 Prozent des BIP erwartet. Mit anderen Worten: Wir leben weit unter unseren Möglichkeiten, und unser Handlungsspielraum bleibt daher beträchtlich. Aber aufgrund der Dogmen, welche die europäische Politik seit zehn Jahren bestimmen, ist es nicht sicher, ob es uns gelingen wird, sie zu mobilisieren.

Als Reaktion auf die Konjunkturabschwächung kann die Zentralbank zunächst die kurzfristigen Zinssätze, zu denen sie den Banken Kredite gewährt, senken, und Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf hineinpumpen (die berühmte Quantitative Lockerung, die seit 2012 in großem Umfang umgesetzt wird). Aber die Leitzinsen der EZB haben die Null schon erreicht. Die EZB wendet bereits negative Zinssätze für das Geld an, das die Banken bei ihr lassen, anstatt es zu verleihen. Und indem sie seit 2012 durch den Kauf von Wertpapieren auf den Finanzmärkten zusätzliches Geld schafft, hält sie wiederum 4.678 Milliarden Euro oder 39 Prozent des BIP der Eurozone, d.h. doppelt so viel wie die US-Notenbank.

Darüber hinaus hat diese Politik jetzt eindeutig nur noch begrenzte Auswirkungen auf die Realwirtschaft, wie die anhaltende Wachstums- und Inflationsschwäche zeigt: Im August letzten Jahres betrugen die Preiserhöhungen im Euro-Währungsgebiet immer noch nur ein Prozent auf Jahresbasis und waren damit halb so hoch wie das Ziel der EZB von zwei Prozent. Die niedrigen Zinsen, die sich aus der Geldpolitik der EZB ergeben, heben aber auch die Zinserträge der Mittelschicht auf, die meist in risikoarme Finanzprodukte investiert. Nicht zuletzt deshalb sind viele Deutsche, die viel sparen, mit der EZB unzufrieden.

Andererseits führt diese Politik dazu, dass die Preise von Vermögenswerten, Aktien oder Immobilien steigen, was es den sehr Wohlhabenden erlaubt, ohne Aufwand erhebliche Kapitalgewinne auf ihre Vermögenswerte zu erzielen, und Finanzvermittlern, die diese Geschäfte in ihrem Namen verwalten, ermöglicht, interessante Provisionen auszuzahlen. Deshalb fordern diese Akteure auch weiterhin eine immer entgegenkommendere Geldpolitik. Kurzum: Der Handlungsspielraum der EZB ist jetzt begrenzt, obwohl sie im September noch einige Maßnahmen ergreifen dürfte, und es ist jedenfalls nicht wünschenswert, sich weiterhin ausschließlich auf sie zu verlassen, um die Aktivitäten zu unterstützen. 

Vor dem Hintergrund der derzeit sehr niedrigen Zinsen für Staatspapiere sollte das Haushaltsdefizit stärker genutzt werden. Für den gesamten Euroraum wird dieses Defizit in diesem Jahr voraussichtlich nur 0,9 Prozentpunkte des BIP betragen. Das sind zwar 0,4 Prozentpunkte mehr als 2018, da Frankreich und Italien die Steuerdisziplin bereits teilweise gelockert haben. Aber es gibt immer noch große Spielräume, auch wenn wir die berühmte Grenze von drei Prozent des BIP einhalten wollen. Aufgrund des 2012 verabschiedeten Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (Fiskalpakt) wird es jedoch schwierig sein, sie zu nutzen. Dieser verbietet es Staaten, deren Staatsverschuldung 60 Prozent des BIP übersteigt, ihre Verschuldung zu erhöhen. Die seit 2010 verfolgte Wirtschaftspolitik hat die europäische Wirtschaft jedoch seither am Rande der Rezession gehalten. Infolgedessen hat sie wenig zum Abbau der Staatsverschuldung beigetragen: Ohne Deutschland liegt diese in der Eurozone immer noch bei 97 Prozent des BIP und ist damit seit dem Höchststand 2014 nur um fünf Punkte gesunken. Um auf die aktuelle Verlangsamung ausreichend reagieren zu können, müsste der Fiskalpakt daher zu Grabe getragen werden. Und das ist nicht einfach.

Deutschland hingegen weist einen Haushaltsüberschuss von einem Prozentpunkt des BIP auf und hat seine privilegierte Position seit der Krise genutzt, um seine Verschuldung auf 58 Prozent des BIP zu senken.

Daher ist es heute sowohl das Land, das seine Aktivitäten am meisten unterstützen muss, als auch das Land, das den größten Handlungsspielraum dazu hat. Wird es in der Lage sein, diesen zu nutzen? Nicht sicher. Erstens, weil der Ernst der Situation auf der anderen Seite des Rheins noch nicht vollumfänglich klar geworden ist: Die Vorstellung, dass es sich um ein kurzfristiges Luftloch handeln würde, dominiert weiterhin. Deutschland hatte 2009 zwar eine tiefgreifende Rezession erlebt – ein Rückgang des BIP um 5,6 Prozent im vierten Quartal 2009, d.h. doppelt so viel wie in Frankreich –, aber das Land überwand diese sehr schnell, und zwar ohne massive öffentliche Interventionen, sondern vielmehr dank der Nachfrage nach seinen Maschinen und Autos, die von den gigantischen Belebungsprogrammen Chinas und der USA generiert wurde. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sich ein ähnliches Szenario wiederholen wird. Und nach dem Diesel-Skandal dürfte die deutsche Automobilkrise anhalten, insbesondere in einer Zeit des Umbruchs in der Branche. Wenn Deutschland nicht schnell genug versteht, dass es diesmal starke und nachhaltige öffentliche Maßnahmen braucht, um aus der Krise herauszukommen, könnte sich die Zukunft als schwierig erweisen. Nicht nur für Deutschland, sondern auch für seine europäischen Partner. 

Auf der anderen Seite des Rheins ist der Bedarf groß: Das Land hat in den letzten 20 Jahren nur sehr wenig in seine öffentliche Infrastruktur investiert, auch wenn in den letzten drei Jahren mit kleinen Anstrengungen begonnen wurde. Die Armut ist stärker verbreitet als in Frankreich, vor allem bei älteren Menschen. In Sachen Energiewandel wurde zwar bereits viel erreicht, aber der gemeinsame Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie ist nach wie vor eine große Herausforderung. Zudem steht das Land vor einer Wohnungskrise in seinen Großstädten, die eine massive staatliche Intervention erforderlich machen wird.

Selbst wenn es einen Handlungsspielraum gibt, ist es immer noch schwierig, ihn aktiv zu nutzen, zumal das vom Ordoliberalismus dominierte Land sowohl von einer ideologischen Blockade des öffentlichen Handelns als auch von starken institutionellen Zwängen geprägt ist. Im Jahr 2009 hat Deutschland eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen. Diese Bestimmung verbietet den Ländern die Nutzung des Defizits und begrenzt das Defizit des Zentralstaates auf 0,35 Prozent des BIP. Dabei handelt es sich um die Politik der so genannten schwarzen Null (im Gegensatz zum Rot der Defizite). Zugegebenermaßen handelt es sich um ein so genanntes strukturelles Defizit: Im Falle einer Konjunkturabschwächung kann man weiter gehen und für den Fall einer schweren Krise sind Schutzklauseln vorgesehen.

Das Vorhandensein dieser Verfassungs-Klausel erschwert jedoch die Umsetzung eines möglichen Konjunkturprogramms. Ende August erwähnte der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz die Möglichkeit einer Wiederbelebung von 50 Milliarden Euro oder 1,4 Prozent des deutschen BIP. Allerdings handelt es sich zu diesem Zeitpunkt noch um einen Prüftest. Und Deutschlands führende konservative Tageszeitung – die Frankfurter Allgemeine Zeitung – veröffentlichte sofort einen Leitartikel auf ihrer Titelseite, der behauptet, dass „ein Konjunkturpaket nicht notwendig sei“. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Monat beschlossen, die Steuern um zehn Milliarden Euro, also 0,3 Prozentpunkte des BIP, zu senken. Das wird aber erst 2021 geschehen.

Der letzte Hebel, der endlich aktiviert werden sollte, ist die Arbeitsmarktpolitik. Die Flexibilisierung des Marktes und die Senkung der Lohnkosten, die derzeit in allen europäischen Ländern durchgeführt wird, leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Deflation in der Eurozone. Diese Politik spiegelt sich insbesondere in den sogenannten „Lohnstückkosten“ wider, d.h. den Arbeitskosten, die notwendig sind, um einen Euro Reichtum zu produzieren. In der Eurozone sind diese in den letzten Jahren stetig zurückgegangen, und seit 2009 um 3 Punkte gesunken.

Zwar steigen die deutschen Lohnkosten seit 2016 wieder an, nachdem sie Anfang der 2000er Jahre dem Spiel des Sozialdumpings verfallen waren. Der Hauptgrund hierfür ist die Einführung eines Mindestlohns, der eine Wiederbelebung der deutschen Binnennachfrage ermöglicht.

Die negativen Auswirkungen der Schröder-Ära sind jedoch noch nicht beseitigt. Und in den letzten Jahren haben Italien und Spanien in diesem Wettlauf um Sozialdumping die Nachfolge angetreten. Lohnerhöhungen, insbesondere durch die Erhöhung der Mindestlöhne (und deren Einführung in Italien, einem der wenigen europäischen Länder, das keine hatte), wären heute eine Notwendigkeit. Aber es gibt derzeit keinen institutionellen Hebel, um eine solche Politik in ganz Europa zu koordinieren. Wie bei den Haushaltsdefiziten betrifft diese Lohnwiederbelebung jedoch nicht in erster Linie Frankreich, wo die Lohnstückkosten in den letzten Jahren kaum gesunken sind. Werden die Europäer, und insbesondere unsere deutschen Nachbarn, in der Lage sein, vor der sich abzeichnenden Krise rechtzeitig ihre Scheuklappen abzulegen? (Genaue) Fortsetzung folgt.