Nach der Finanzkrise von 2007-2008 wurde die „Schaffung eines sozialeren Europas“ zu einem der Ziele der Juncker-Kommission. Eines der einprägsamsten politischen Mantras, das diese Verschiebung der Prioritäten versinnbildlichte, war die „Ausbalancierung der wirtschaftlichen und sozialen Dimension“ Europas. Heute scheint sich die neue Von der Leyen-Kommission allerdings viel mehr auf die Schaffung eines europäischen Grünen Deal zu konzentrieren. Daher lohnt es sich, die Frage zu stellen: Ist Grün das neue Rot?

Erfüllt der europäische Green Deal die soziale Aufgabe? 

„Innerhalb des Europäischen Grünen Deals wird die soziale Dimension eine wichtige Rolle spielen, sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Festlegung der Ziele“, versichert Francesco Corti, Postdoc-Forscher an der Universität Mailand. Er fügt hinzu, dass „die Gesundheit der Menschen, die den unteren sozialen Schichten angehören, letztendlich am meisten durch die Untätigkeit in Sachen Klimaschutz beeinträchtigt wird“.

„Ich nehme an, die Frage ist eher, ob die Europäische Kommission unabhängig vom Green Deal auch soziale Ziele verfolgt“. Corti glaubt, dass die Antwort positiv sein muss. „Die EK hat klar gemacht, dass die Schaffung einer Rahmenrichtlinie über Mindestlöhne, ein europäisches Arbeitslosenprogramm und eine Kindergarantie zu den wichtigsten Zielen der nächsten Amtszeit gehören“.

Doch laut David Adler, dem politischen Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DIEM25), die vor der letzten Europawahl einen alternativen Grünen New Deal veröffentlichte, aber keinen Sitz im Europäischen Parlament gewann, „wurde der Grüne Deal [der EK] als visionäre Lösung für die Klimakrise begrüßt: Die ehrgeizigsten Ziele der Welt; der erste Kontinent der Welt, der die Emissionen auf null reduzieren will; der weltweit größte „vom Bauernhof auf den Tisch“-Plan. Leider hat die Welt die Messlatte aber zu niedrig angesetzt. Und die EU hat die Ziele nicht annähernd hoch genug gesteckt“.

Adler argumentiert, dass der European Green Deal der EK „keine Anstrengungen unternimmt, um jene Winkel des Kontinents zu erreichen, die am meisten unter der jahrelangen Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Krankheit und miserablen Lebensbedingungen leiden“. „Er ist einfach zu spärlich, zu langsam und zu sehr an ein Modell des Wirtschaftswachstums gebunden, das die finanzielle Leistung über die menschliche Gesundheit und den Lebensraum stellt“, fügt er hinzu.

SOLIDARs Social Rights Monitor

So intensiv die Bemühungen der EK im sozialen Bereich unter dem Vermächtnis von Jean Claude Juncker auch weiterhin diskutiert werden, ist es unbestreitbar, dass Ursula von der Leyen von ihrem Vorgänger mindestens zwei wichtige institutionelle Neuerungen geerbt hat: Den so genannten Juncker-Plan (Europäischer Investitionsplan für Europa) und die Europäische Säule der sozialen Rechte.

Letztere wurde bereits 2017 von vielen europäischen Experten als Meilenstein begrüßt. In den Augen der Politiker habe die Europäische Säule den Weg für wichtige Innovationen im Bereich der Sozialpolitik auf europäischer Ebene geebnet.

Im November 2019 veröffentlichte SOLIDAR (ein europäisches Netzwerk von mitglieder-basierten Organisationen der Zivilgesellschaft) jedoch seinen jährlichen Bericht Social Rights Monitor. Diese Studie basiert auf Eurostat-Daten und gibt einen Einblick in den Stand der sozialen Rechte in 15 EU-Ländern sowie in Serbien. Sie bewertet den Stand der Sozialstandards in Bezug auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Integration. Entscheidend ist auch, dass der Social Monitor analysiert, inwieweit diese sozialen Bedürfnisse die länderspezifischen Empfehlungen speisen, die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Governance-Mechanismus des Europäischen Semesters veröffentlicht wurden. 

Die Abbildung 1 oben gibt einen Überblick über die quantitativen Indikatoren, auf denen der Monitor basiert, während das interaktive Werkzeug unten für jeden EU-Mitgliedsstaat die qualitativen Bewertungen der länderspezifischen Empfehlungen durch SOLIDAR, sowie weitere Details bietet. 

Hat die Europäische Säule der sozialen Rechte ihre Ziele nicht erreicht?

Dem Bericht zufolge ist es beunruhigend, dass „sich die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission weiterhin auf makroökonomische Indikatoren konzentrieren und die sozialen Ziele Europas nicht in den Mittelpunkt stellen“. Und das obwohl ein Soziales Scoreboard im Rahmen der institutionellen Verkündigung der Europäischen Säule eingeführt wurde, um die Leistungen der Mitgliedstaaten zu überwachen.

Da der Bericht fast genau zwei Jahre nach der institutionellen Ausrufung der Europäischen Säule der sozialen Rechte herauskam, lohnt es sich zu fragen, ob diese nicht zu wenig geleistet hat.

Laut Laura Bonfils, der Koordinatorin für Sozialpolitik bei SOLIDAR, hat sich das Europäische Semester im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Säule für soziale Rechte „positiv entwickelt“. Doch was wir bisher gesehen haben, „reicht nicht aus“. „Die Empfehlungen [der EK] konzentrieren sich üblicherweise auf die wirtschaftliche Dimension“, fügt sie hinzu. Bonfils erneuert die Forderung nach einem „besseren Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und sozialen Empfehlungen innerhalb der länderspezifischen Empfehlungen“.

Aber die Frage ist nach wie vor: Ist es realistisch, sich vorzustellen, dass sich die Dinge inmitten des Mainstreaming des europäischen Green Deal schnell zum Besseren wenden können? Und wer sollte im Zusammenhang mit der anhaltenden Mehrheit im EP (die von der Europäischen Volkspartei (EVP), der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Liberalen(RE)) wirklich dafür verantwortlich sein, dass Junckers ursprüngliches Versprechen – die Wiederbelebung des Europäischen Sozialmodells – Wirklichkeit wird? 

Aus ideologischer Sicht wäre es nur natürlich, mit dem Finger auf die S&D-Fraktion zu zeigen. Aber klugerweise ernannte von der Leyen Frans Timmermans, den S&D-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der vergangenen EP-Wahl, zum Vizepräsidenten und Verantwortlichen für den Europäischen Grünen Deal. Mit anderen Worten: Er wird sich fleißig mit der grünen Sache beschäftigen. Und in der Zwischenzeit werden einige der S&D-Wähler ihn und seine Fraktion weiterhin für einen Großteil des Rot, das aus Brüssel kommen wird (oder auch nicht), verurteilen.