„Wir haben es geschafft. …. Dies ist ein historischer Kraftakt gewesen“, sagte einer der Vorsitzenden der Kommission, Ronald Pofalla, am 26. Januar. Während der 336 Seiten umfassende Kohle-Ausstiegsplan noch der Zustimmung der Bundesregierung bedarf, wäre es überraschend, wenn er abgelehnt würde.

Die Kommission wurde im vergangenen Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebildet und setzte sich aus verschiedenen Interessengruppen zusammen: Die 28 Mitglieder stammen aus Industrie, Umweltschutzgruppen, Regierung und Zivilgesellschaft.

Im Jahr 2018 wurden 22,5 Prozent des deutschen Stroms aus Braunkohle und 12,8 Prozent aus Steinkohle erzeugt, d. h. insgesamt ein Drittel der Elektrizität aus Kohle, dem CO₂-intensivsten fossilen Brennstoff. Der vollkommene Ausstieg aus der Kohle wäre ein großer Schritt für Deutschland, und würde ihm helfen, seine in den letzten Jahren stagnierenden CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Eine Herausforderung besteht darin, dass Deutschland bereits ein Programm zum Ausstieg aus der Kernenergie auf den Weg gebracht hat, die – von anderen Umweltbedenken abgesehen – relativ sauber ist, insbesondere wenn es um Treibhausgasemissionen geht.

Ein großer Teil des deutschen Stroms stammt aus Wind- und Sonnenenergie, aber die Technologie ist noch nicht weit genug fortgeschritten, um erneuerbare Energien für Zeiten ohne Sonne und Wind zu speichern. Die Länder brauchen daher eine Art Notenergie-Versorgung, die in Deutschland bisher die Kohle war. Es ist wahrscheinlich, dass ein Teil davon durch Erdgas aus Russland ersetzt wird.

„Wir haben ein sehr schwieriges Problem: Die – nahezu – einzigen Energieträger, die in der Lage sein werden, die Grundlast zu liefern, sind Kohle und Braunkohle“, meinte Merkel in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos .

Nord Stream 2

Diese Rede deutete an, wie Merkel zwei politische Herausforderungen kombinieren würde: den Kohleausstieg und das umstrittene Nord Stream 2-Projekt.

Nord Stream 2 ist eine geplante Pipeline, mithilfe der das staatliche russische Gasunternehmen Gazprom Deutschland mit Erdgas versorgen würde. Mehrere deutsche EU-Verbündete und die USA sind entschieden gegen die Gaspipeline, weil sie befürchten, dass sie die Ukraine untergraben und Europa zu sehr vom russischen Gas abhängig machen wird.

Deutschland ist jedoch für das Projekt, dessen Bauarbeiten im vergangenen Jahr begonnen haben. Auch die Europäische Kommission hat ernsthafte Bedenken gegenüber dem Projekt.

Das gilt auch für Umweltschützer: Erdgas ist im Vergleich zur Kohle zwar verhältnismässig weniger CO₂-intensiv, dennoch handelt es sich um einen fossilen Brennstoff, der zum Klimawandel beiträgt. „Ich glaube, wir wären besser beraten, wenn wir ehrlich zugeben würden, dass wir im Rahmen des Ausstiegs aus Kohle und Kernenergie mehr Erdgas brauchen“, meinte Merkel in Davos.

In ihren Augen wird das Erdgas „für weitere Jahrzehnte eine größere Rolle spielen“. Damit verwies sie auf die Diskussion über russisches Gas. „Der Streit darüber, woher unser Erdgas kommt, ist also etwas übertrieben. Denn es ist ganz sicher, dass wir weiterhin Erdgas aus Russland beziehen werden“, erklärte die Kanzlerin. „Aber es versteht sich von selbst, dass wir uns diversifizieren wollen. Deshalb werden wir auch Flüssiggas kaufen – vielleicht aus den USA und anderen Quellen.“

Der Rat der Deutschen Kohlekommission äußerte auch die Befürchtung, Deutschland könnte seine CO₂-Emissionen einfach exportieren, indem es von selbst produzierter Kohle auf importierte Kohle umsteigt.

Am 27. Januar kritisierte das Münchner Ifo-Institut den Bericht der Kommission. „Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wird der Ausstieg aus der Kohle durch Importe von Atom- und Kohlekraft aus Polen und der Tschechischen Republik zumindest teilweise ausgeglichen“, erklärte das Institut in einer Pressemitteilung .