Es fühlt sich ein wenig wie ein Anti-Höhepunkt an. Die Europawahl 2019 brachte nicht das, was uns die Medien versprochen hatten, nämlich eine populistische Übernahme der Europäischen Union oder zumindest des Europäischen Parlaments, und verlor so schnell das Interesse. Einige Artikel sprachen vom „Populismus-Gipfel “ oder einer „Grünen Welle “, aber eigentlich hatten die Medien all das bereits hinter sich gelassen. Selbst Fareed Zakaria, der perfekte Anführer der Meinungen der Elite, brachte es nicht zu mehr als einem fadenscheinigen „Die Krisen des Westens sind vorbei, aber die populistische Wut gibt es auch weiterhin.“

Und doch war die Europawahl 2019 sowohl hinsichtlich ihrer Kontinuitäten als auch bezüglich ihrer Veränderungen interessant. In vielerlei Hinsicht bestätigt sie die jüngsten Trends auf europäischer Ebene, sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Ich werde mich hier insbesondere auf die wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf die Europawahl 2014 konzentrieren und die Behauptung aufstellen, die Europawahl 2019 habe ein noch stärker zersplittertes Europäisches Parlament geschaffen. Und dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass sich die EU trotz der Notwendigkeit und Dringlichkeit grundlegender Reformen weiterhin einfach nur irgendwie durchschlagen wird.

Fortsetzung der Tendenzen von 2014

Die wichtigste Konsequenz der Europawahl 2014 war oder sollte die Fragmentierung des politischen Systems sein, eine logische Folge der anhaltenden Fragmentierung auf den meisten nationalen Ebenen. Heute haben nur sechs der 28 EU-Mitgliedstaaten (21 Prozent) eine Partei, die mehr als ein Drittel der Stimmen erhalten hat (gegenüber zehn im Jahr 2014), während nur eine knappe Mehrheit (16) eine Partei hat, die mindestens ein Viertel der Stimmen gewonnen hat. Nur Malta hat noch zwei Parteien mit über 33 Prozent der Stimmen. In Polen ist eine der beiden eine Koalition von Parteien, während in 16 Ländern (57 Prozent) die beiden größten Parteien zusammen nicht die Mehrheit der Stimmen vereinen.

Die Wahl 2019 bestätigte auch die sinkende Unterstützung für die „Säulenparteien“ der EU, d.h. die Mitte-Rechts-Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Mitte-Links-Parteien der Sozialisten & Demokraten (S&D). Obwohl sich einzelne Parteien immer noch in den verschiedenen Fraktionen bewegen und neue Gruppen bilden könnten (z.B. Matteo Salvinis Europäische Allianz der Völker und Nationen), drohen alte Fraktionen zu verschwinden (z.B. Nigel Farages Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Die EVP und die S&D verloren jeweils rund 35 Sitze – was etwa 18 Prozent der Gesamtzahl ihrer Sitze in der vorangegangenen Legislaturperiode entspricht. Noch wichtiger aber ist, dass die beiden Fraktionen wie erwartet ihre Mehrheit im Europäischen Parlament verloren haben.

Letzten Endes hat die Wahl 2019 gezeigt, dass die Europawahl für die Eliten und Massen Europas nach wie vor von untergeordneter Bedeutung ist. Die Wahlkämpfe waren wieder einmal minimal und das Wenige, was es gab, konzentrierte sich hauptsächlich auf nationale und nicht auf europäische Themen. Nicht selten wurden nationale Parteiführer anstatt den Kandidaten befragt oder zur Debatte eingeladen, welche die europäischen Listen der Parteien anführten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der bereits im Vorfeld der Wahl 2014 von der Abstimmung abgeraten hat, erklärte, er halte die Europawahl für „nicht so relevant “. Im Vereinigten Königreich, das in letzter Minute beschlossen hatte, die Europawahl auszutragen, gab es buchstäblich keine Kampagne, außer für Nigel Farages neues politisches Unternehmen, die Brexit-Partei.

Aber was ist mit der erhöhten Beteiligung, höre ich Sie denken. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung gestiegen, und zwar zum ersten Mal seit der Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979. Daraufhin erklärte Jean-Claude Junckers einflussreicher Generalsekretär Martin Selmayr triumphierend: „Der wahre Gewinner dieser Wahl ist die Demokratie.“ Die Kommentatoren jubelten über den „enormen Anstieg der Wahlbeteiligung “ (ein Plus von acht Prozent) und feierten damit eine durchschnittliche EU-weite Wahlbeteiligung von gerade mal 51 Prozent – eine Zahl die unter 50 Prozent liegen würde, wenn drei Länder keine Wahlpflicht hätten (insbesondere Belgien und Luxemburg).

Zudem scheint die Behauptung abwegig zu sein, die Zunahme der Wahlbeteiligung sei ein Beweis dafür, dass „Europa ein Thema war, welches stärker diskutiert wurde und für das sich die Menschen mehr engagieren “. Am stärksten stieg die Wahlbeteiligung in Österreich (+12,1 Prozent), Deutschland (+13,5 Prozent), Ungarn (+14,5 Prozent), Polen (+23 Prozent), Rumänien (+18,9 Prozent) und Spanien (+18,4 Prozent). Fünf dieser sechs Länder haben eine stark polarisierte nationale Politik, was eine viel wahrscheinlichere Erklärung für die zunehmende Mobilisierung ist. Das heißt nicht, dass die Zunahme der Wahlbeteiligung nicht positiv oder real ist, sondern dass sie das Bild des allgemeinen Desinteresses an der europäischen Politik sowohl auf der Elite- als auch auf der Massenebene nur geringfügig beeinträchtigt.

Der Tendenz entgegenwirken

Ferner hat die Europawahl 2019 auf mindestens zweierlei Art mit dem vorherigen Trend gebrochen. In erster Linie wurden die Gewinne diesmal viel gleichmäßiger auf die Parteien verteilt, und zwar auch Anti-System- und Pro-System-Parteien. Während populistische Parteien 2014 und 2009 (wenn auch in geringerem Maße) die klaren Gewinner waren, erzielten sie 2019 bescheidenere Gewinne. Vielmehr gehörten die Pro-System-Parteien mit 23 bzw. 41 Prozent zu den großen Gewinnern: Die Grünen/Europäische Freie Allianz und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), einschließlich En Marche von Emmanuel Macron.

Während die Medien über die „Grüne Welle “ berichten, gibt es interessanterweise aber nur wenig Liebe für die Liberalen. Viele internationale Medien begrüßen die grüne „Welle“ und die „stille Revolution “, welche „die Energiepolitik verändern wird“. Einige bezeichnen die Grünen sogar als „eine Antwort auf den Klimawandel – und die ganz rechts Stehenden“. Vielleicht sind sie das, aber bisher ist diese Antwort in den nordwestlichen Mitgliedsstaaten Europas nur (mäßig) beliebt. Die Grünen erleben in Europa keinen „erstaunlichen Aufstieg“, da sie in Ost- und Südeuropa fast vollständig fehlen. Mit Ausnahme von Litauen sind die wenigen gewählten Mitglieder der Grünen/EFA-Parteien aus diesen Regionen keine Umweltschützer, sondern Regionalisten und (tschechische) Piraten. Aber auch im Nordwesten sind die Grünen bestenfalls eine mittelgroße politische Kraft. Sie bilden in keinem EU-Mitgliedstaat die größte Partei, und sind nur in Deutschland die zweitgrößte Partei.

Die Liberalen sind hingegen viel mehr eine gesamteuropäische politische Kraft. Erstens hat die ALDE erfolgreiche Parteien in ganz Europa, von Venstre in Dänemark bis Ciudadanos in Spanien und von den Liberaldemokraten im Vereinigten Königreich bis zum Koalitionsbündnis 2020 in Rumänien. Zweitens stellen sie in mehreren EU-Mitgliedstaaten (darunter Tschechien, Frankreich und die Niederlande) Premierminister und geben ihnen eine Stimme im (mächtigeren) Europäischen Rat und auch in der Europäischen Kommission. Tatsächlich versuchen die Liberalen, ihre neue politische Macht zu nutzen, um stärkeren Einfluss auf die Spitzenpositionen in Brüssel zu nehmen.

Die Populisten mussten nicht nur das Rampenlicht mit den Grünen und Liberalen teilen, ihre Gewinne waren sogar viel bescheidener als erwartet – auch wenn diese Erwartungen durch den Medienhype überhöht wurden. Außerdem erlangten nicht die Populisten die wirklichen Vorteile, sondern eine bestimmte Untergruppe der Populisten. Linke populistische Parteien wie Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland, die 2014 zu den großen Aufsteigern gehörten, schnitten bei der Europawahl 2019 schlecht ab. So erging es auch den meisten anderen, kleineren, linken populistischen Parteien, von Frankreichs La France insoumise bis zur Sozialistischen Partei in den Niederlanden. 

Diesmal spielte sich der Sieg der „Populisten“ eindeutig auf der rechten Seite des politischen Spektrums ab, genauer gesagt auf der rechtsextremen Seite. Populistische rechtsradikale Parteien haben ihre Anwesenheit im Europäischen Parlament insbesondere im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich verstärkt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens waren populistische rechtsradikale Parteien in vielen der größeren EU-Mitgliedstaaten (insbesondere Italien, Polen und Großbritannien) zum ersten Mal überhaupt so außergewöhnlich erfolgreich. Zweitens – und damit verbunden – verwandelten sich mehrere große Parteien zwischen 2014 und 2019 in populistische rechtsradikale Parteien und Politiker; insbesondere Viktor Orbán und die Fidesz in Ungarn, sowie Jarosław Kaczyński und Law and Justice in Polen, aber auch Nigel Farage und seine Brexit Party im Vereinigten Königreich. Drittens und letztens intensivierte die populistische radikale Rechte die Unterstützung in den meisten großen und kleinen Ländern, auch wenn es manchmal bedeutete, dass eine ältere Partei durch eine neuere ersetzt wurde, wie in den Niederlanden mit Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit (out) und Thierry Baudets Forum für Demokratie (in). Selbst die extreme Rechte gewann mehr Unterstützung, vor allem Marian Kotleba‘s Volkspartei Unsere Slowakei (12,1 Prozent) und die Nationale Volksfront in Zypern (8,3 Prozent), obwohl die neonazistischen Parteien insgesamt zwei Sitze und eine Partei (die deutsche NPD) im Europäischen Parlament verloren.

Die nächsten fünf Jahre

In den kommenden fünf Jahren wird die Europäische Union stärker denn je zersplittert sein. Diese Fragmentierung ist die wichtigste Lektion aus der Europawahl 2019. Zum ersten Mal in der Geschichte gehören der Mitte-Rechts-EVP und der Mitte-Links-S&D nicht die Mehrheit der Sitze im Europäischen Parlament. Im Gegensatz zur dominanten Erzählung des letzten Jahrzehnts werden die alten Zentrums-Blöcke jedoch nicht nur von einer Vielzahl von populistischen Anti-System-Parteien und Gruppen konfrontiert. Tatsächlich sind die systemorientierte liberale ALDE und die grün-regionalen Grünen/ EFA nach aktuellen Prognosen die dritt- und viertgrößten Blöcke im Parlament. Des Weiteren sind selbst die Rechtspopulisten nach wie vor in mindestens zwei und möglicherweise wieder drei Fraktionen gespalten.

Aber die Spaltung zwischen den verschiedenen Fraktionen in Brüssel zeigt nur einen Teil der Fragmentierung. Die Gruppen im Europäischen Parlament waren schon immer eine Kombination aus ideologischer Verknüpfung und strategischen Überlegungen. Heute sind sie jedoch heterogener denn je. Während die Abstimmungsdisziplin zumindest in den großen Fraktionen bemerkenswert hoch war, könnten weitere Verschiebungen innerhalb der Gruppen diese schwächen. So stellen beispielsweise innerhalb der EVP die kulturell konservativeren mittel- und osteuropäischen Parteien heute drei der vier größten Fraktionen dar, während drei der fünf größten Fraktionen innerhalb der S&D aus dem Anti-Sparprogramm-Südeuropa stammen. Selbst die kleineren rechtsgerichteten euroskeptischen Gruppen sind bei weitem nicht geeint, was sich in ihrer traditionell niedrigeren Abstimmungsdisziplin zeigt. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) werden nun von der PiS dominiert, und zwar nach dem Wahlmanöver der britischen Konservativen, das zum Leidwesen vieler westeuropäischer Mitgliedsparteien geführt wurde. Das Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), aus dem die Europäische Allianz der Völker und Nationen wurde, zählt viele Fußsoldaten, aber nur wenige Generäle, da sowohl Salvini als auch Le Pen Brüssel verlassen haben. Und wenn das Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) überlebt, wird es eine opportunistische Zweckgemeinschaft bleiben, die im Parlament weitgehend abwesend ist, mit Ausnahme der wenigen hochtrabenden Reden von Farage.

Die Fragmentierung des Europäischen Parlaments ist eine logische Folge der anhaltenden politischen Fragmentierung der Mitgliedstaaten und bestätigt erneut, dass Europapolitik nach wie vor in erster Linie nationale Politik ist. Im Gegensatz zu den meisten ihrer Mitgliedstaaten steht die EU jedoch an einem Scheideweg, wobei viele Europäer glauben, dass sie entweder zu stark oder zu schwach ist. Sie wird grundlegende Reformen durchsetzen müssen, um wieder zu einer positiven politischen Kraft werden zu können. Dies ist umso wichtiger und dringender in dem derzeit feindlichen internationalen Klima, in dem Europa mit erheblichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen durch China, Russland und sogar die USA konfrontiert ist. Dazu bedarf es nicht nur politischer Vision und Mut, sondern auch Zusammenarbeit und Vertrauen. Allerdings wurde nichts davon durch die Europawahl 2019 verstärkt.