Wie kann man gegen die zweifelhafte Steuerpraxis der großen vier des Internets (GAFA für Google, Apple, Facebook und Amazon) und anderer europäischer Unternehmen vorgehen? Eine der von der Europäischen Union vorgeschlagenen Antworten basiert auf dem so genannten GKKB-Projekt, d. h. Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Das Prinzip umfasst drei Etappen:

• Die Harmonisierung der Berechnung der Unternehmenssteuern in allen Ländern.
• Die Zusammenrechnung aller im gesamten Gebiet realisierten Gewinne und Verluste. Wenn also ein bestimmtes Unternehmen seine Gewinne künstlich von Frankreich nach Irland oder Luxemburg überweist, wird alles auf europäischer Ebene addiert.
• Anschließend wird diese Besteuerungsgrundlage in den verschiedenen Ländern nach den Kriterien umverteilt, welche die tatsächliche Tätigkeit der Unternehmen widerspiegeln, wobei die Zahl der Arbeitnehmer oder die Lohnkosten, der Umsatz und das Gesamtvermögen am häufigsten genannt werden.

Die Kommission betreibt dieses Projekt seit 2001 mit einer Erneuerung im Jahr 2016. Allerdings hat sie es nie geschafft, die für seine Umsetzung erforderliche politische Unterstützung zu finden. Wenn man die aktuelle Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) liest, versteht man schnell, warum. Während dieses Projekt für eine beträchtliche Anzahl europäischer Länder nicht wirklich viel ändern würde, stellt es die aggressiven Praktiken zur Optimierung der Unternehmenssteuer in Frage, und würde die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für bestimmte EU-Länder einschneidend umverteilen, und folglich für große Verlierer und große Gewinner sorgen.

Es überrascht nicht, dass die Steueroasen stark beeinträchtigt würden. Beispielsweise würden die Niederlande rund 35 Prozent ihres Steuereinkommens verlieren, Irland und Luxemburg ein Viertel. Andererseits wäre Spanien der große Gewinner (ein Drittel mehr Einnahmen), ebenso wie Frankreich (15 Prozent) oder Belgien (9 Prozent). Ein solcher Haushalts-Umbruch sorgt für einen heftigen Widerstand der europäischen Steuerparadiese. Dabei erfordert ein solches Thema Einstimmigkeit, um voranzukommen. Europa wird demnach andere Wege finden müssen…