Beim jüngsten EU-Sozialgipfel am 17. November in Göteborg wurden 20 zusätzliche Massnahmen zur Stärkung der sozialen Säule der EU beschlossen und damit auch zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise und des Populismus, der daraus das grösste politische Kapital schlägt. Die 20 Prinzipien, die ihnen zugrunde liegen, lassen sich in drei Kategorien einteilen : « Chancengleichheit für den Zugang zum Arbeitsmarkt », «soziale Absicherung und Wiedereingliederung » und « gerechte Arbeitsbedingungen ». Der Text über die europäische Säule der sozialen Rechte ist nicht verbindlich, da die Kompetenz für die Sozialpolitik bei den Mitgliedsstaaten liegt. Er stellt allerdings eine entscheidenden Annäherung an eine sozial und wirtschaftlich gerechtere EU dar.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass sich Europa von der wirtschaftlichen Krise erholt hat und zudem auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit Fortschritte macht. Auf Grundlage von fünf Kriterien und den Tätigkeiten der Mitgliedsstaaten auf diesen Gebieten, wurde ein Index  erstellt : Armutsvorsorge, Bildungsgleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Kampf gegen Diskriminierung, Gesundheit und intergenerationelle Gerechtigkeit.

Für alle Staaten kann in den letzten Jahren eine positive Entwicklung festgestellt werden – allerdings gibt es bedeutende Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten. So stehen die skandinavischen Staaten wie Dänemark, Schweden und Finnland an der Spitze des Index, gefolgt von der Tschechischen Republik, Slowenien, Holland, Österreich und Deutschland. Am Ende der Gruppe der 28 steht Griechenland, auf den Plätzen direkt davor Bulgarien und Rumänien.

Eine unmittelbare Folge der wirtschaftlichen Erholung in der EU war die Erholung des Arbeitsmarktes mit positiven Ergebnissen in 26 der 28 Mitgliedsstaaten und einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote, die von 11 % im Jahr 2013 auf 8,7 % zurückgegangen ist. Die Staaten, die am stärksten durch die Krise betroffen waren, haben dabei am meisten von dieser Entwicklung profitiert.

So ging in Griechenland die Arbeitslosigkeit von 27,7 % im Jahr 2013 auf 23,7 % im Jahr 2016 und in Spanien im gleichen Zeitraum von 26,2 % auf 19,7 % zurück. Auch die Rate der Jugendarbeitslosigkeit verringerte sich in Südeuropa. In Griechenland etwa fiel sie von 60 % in 2013 auf den aktuellen Stand von 47,3 %. Ähnlich sieht das Bild in Spanien aus, mit einem Rückgang von 55,5 % auf 44,4 %. In Italien beträgt die Jugendarbeitslosenquote derzeit 37,8 %. Über die gesamte EU ging die Jugendarbeitslosigkeit von 23,6 % auf 18,7 % zurück.

Als Folge dieser positiven Tendenz ist auch das Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung zurückgegangen : Mussten während der Wirtschaftskrise 2012/13 noch 24,7% der EU-Bevölkerung mit einem akuten Armutsrisiko leben, so sind es aktuell 23,4%. Nichtsdestotrotz sind davon immer noch 117,5 Millionen Menschen betroffen. Der Unterschied zwischen Nord- und Südeuropa ist dabei beträchtlich. So leben derzeit in Griechenland immer noch 35,6% der Bevölkerung mit einem erhöhten Risiko auf Armut oder sozale Ausgrenzung, in Spanien 27,9% und in Italien 28,7%. Im Vergleich dazu liegen die Zahlen für Dänemark, Finnland und die Tschechische Republik, den drei führenden Ländern bei der Armutsbekämpfung, zwischen 16,7 und 13,3%.  Das Risiko für bestimmte Gruppen der Gesellschaft, z.B.

Die folgende Grafik veranschaulicht die Rang-Entwicklung der EU-Länder im Bezug auf die Armutsbekämpfung und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die meisten Länder – und damit auch der EU-Durchschnitt – haben Fortschritte in beiden Kategorien gemacht, und in den letzten zwei Jahren sogar eine Beschleunigung vorgenommen. Die Ausnahmen sind Griechenland, Bulgarien und Rumänien, die sich hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit ganz am Ende des Rankings befinden.

Ubersetzung: Christoph Maier – VoxEurop