Im Rahmen der Reaktionen auf COVID-19 wurden in ganz Europa in großem Umfang technologische Überwachungs- und Geolokalisierungs-Maßnahmen ergriffen, welche gegen die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte verstoßen. Und obwohl einige drastische Maßnahmen in einer noch nie dagewesenen Situation gerechtfertigt sein könnten, besteht die allgemeine Sorge, dass die verschiedenen Aspekte des auferlegten digitalen Autoritarismus auch nach dieser Krise bestehen bleiben werden. 

In einer Atmosphäre aus weit verbreiteter Angst und Ungewissheit wurden Maßnahmen eingeführt, die zuvor undenkbar erschienen und unter anderen Umständen wahrscheinlich auf heftigen Widerstand gestoßen wären. Und zwar ohne angemessen zu prüfen, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Bemühungen zur Bekämpfung der Epidemie stehen, bzw. der vorliegende sicherheitspolitisch-liberale Kompromiss notwendig ist. 

Wie bereits während der Ausgangssperre zu beobachten war, lassen die bisher getroffenen Maßnahmen viel Raum für Machtmissbrauch und drohen sich – angesichts der andauernden Gefahr des Wiederauftretens des Virus – zu intensivieren.

Technikgestützte Maßnahmen in Europa

Zu den ersten Hightech-Maßnahmen, die in großem Umfang eingesetzt wurden, gehörte die Drohnenüberwachung, die in Belgien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Polen, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich eingeführt wurde, um die Einhaltung der Sperrvorschriften durch die Öffentlichkeit und die soziale Distanzierung zu überwachen.

Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht befand den Einsatz von Drohnen aufgrund der Verletzung der Privatsphäre bald für unrechtmäßig, da die gesammelten Daten es ermöglichten, die Identität der verfolgten Person zu enthüllen. Unterdessen galten die von den griechischen Gesetzesvollzugs-Behörden eingesetzten Drohnen als unzureichend reguliert, um Verletzungen der Privatsphäre zu verhindern.

In Polen hat die Regierung eine App eingeführt, mit der Personen, die unter Quarantäne stehen, aufgefordert werden, innerhalb eines 20-minütigen Zeitfensters Selfies hochzuladen, um zu bestätigen, dass sie zu Hause sind. Dabei werden Gesichtserkennung-Technologien mit Standortdaten kombiniert. Allerdings gibt es keinerlei Erklärung dafür, warum die Bilder sechs Jahre lang auf Regierungs-Servern gespeichert werden sollen, wenn es sich um eine vorübergehende Lösung handelt.

Russland installierte ein Netzwerk von 100.000 Gesichtserkennungs-Kameras , um die unter Quarantäne gestellten Personen im Auge zu behalten. Viele, die nur ausgingen, um Lebensmittel zu kaufen, wurden innerhalb weniger Minuten von den Behörden kontaktiert und anschließend wegen Regelverstößen mit einer Geldstrafe belegt. Das lässt vermuten, dass die Technologie mit einem riesigen Netzwerk anderer persönlicher Daten verknüpft ist. 

In der Slowakei wurde ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsamt erlaubt, Standortdaten von Smartphones zu verwenden, um Personen unter Quarantäne zu verfolgen. Und obwohl die Regierung behauptete, dass nur begrenzte Daten gesammelt und nur im Zusammenhang mit der Krise verwendet würden, wurden Informationen veröffentlicht, die Einzelheiten zu Geschlecht, Alter und Straßennamen der Personen enthielten. Serbien ist noch einen Schritt weiter gegangen: Präsident Alexandar Vučić gab zu, Telefonnummern zu prüfen, um die Bewegungen von Einzelpersonen – insbesondere von Ausländern – zu verfolgen. Er warnte die Bürger davor, „nicht zu versuchen, uns auszutricksen, indem sie das Telefon an einer Stelle liegen lassen [während sie sich bewegen], weil wir einen anderen Weg gefunden haben, um zu verfolgen, wer gegen die Regeln verstößt“.

Die Polizei in Bulgarien konnte von Telefon- und Internetanbietern Informationen über die private Kommunikation der Bürger anfordern und erhalten, um die unter Quarantäne stehenden Personen zu überwachen. So konnten die Behörden ihren tatsächlichen Aufenthaltsort zurückverfolgen und feststellen, mit wem sie gesprochen und welche Websites sie besucht hatten.

Rumänien, Deutschland und Liechtenstein haben bereits biometrische Armbänder an Quarantänebürgern getestet, die den Aufenthaltsort des Trägers angeben und die Behörden darüber informieren, ob er oder sie zu Hause geblieben oder ausgegangen ist.

Bedrohte Journalisten und Menschenrechtsverteidiger

Während die Gefahr falscher Informationen inmitten einer Pandemie natürlich besorgniserregend ist, diente das Virus in vielen Ländern als bequemer Vorwand, um andersdenkende Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zu belangen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, erwähnte, dass Journalisten in der Tschechischen Republik, Serbien und Italien „daran gehindert wurden, an Pressekonferenzen teilzunehmen, Informationen von Gesundheitsbehörden einzuholen oder die Tätigkeit von Strafverfolgungsbeamten zu dokumentieren“, und drängte auf angemessene Maßnahmen in Bezug auf Desinformation. 

In Ungarn, wo die Regierung inmitten der Krise die EU-Datenschutzrechte ausgesetzt hat, kann jeder, der „falsche“ oder „verzerrte“ Fakten veröffentlicht, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen, während zahlreiche Bürger und sogar ein Mitglied der Oppositionspartei wegen Online-Postings bereits von der Polizei aufgesucht wurden. In Bulgarien wurde ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das die Regierung auch nach der Krise erhalten will. Rumänien setzte eine Notverordnung in Kraft, die unter anderem die Sperrung von Websites und Nachrichtenberichten mit „gefälschten Nachrichten“ anordnete, und zwar ohne Berufungsmöglichkeit. Und in der Türkei müssen zahlreiche Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über COVID-19 mit strafrechtlichen Ermittlungen und Haftstrafen rechnen.

Mehr Überwachung durch Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen

Die letzten Monate haben den Grundstein für die weitere Ausweitung der Überwachung gelegt. Durch die von Regierungen herausgegebenen Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen. Diese Entwicklung wird mit einer möglichen zweiten Welle noch aggressiver vorangetrieben, zumal ein Großteil der oben genannten Elemente noch mehr Raum für weitere Verletzungen der Privatsphäre, der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte schaffen wird. 

Eine im Mai 2020 von Ogury durchgeführte Studie ergab, dass in den fünf bevölkerungsreichsten Ländern Europas ein schwerwiegender Mangel an Vertrauen gegenüber den Regierungen besteht, insbesondere hinsichtlich des Schutzes von Daten und Anwendungen zur Ermittlung von Kontaktpersonen. 

In Frankreich, wo nur zwei Prozent der Bevölkerung die App heruntergeladen haben, wären 33 Prozent der Befragten bereit, Daten auszutauschen. 63 Prozent trauen ihrer Regierung nicht zu, ihre Informationen zu schützen. In Spanien sind 57 Prozent der Befragten überzeugt, dass ihre Regierung ihre Daten nicht gesichert speichern kann. In Italien haben 59 Prozent Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit, während 62 Prozent der Befragten nicht bereit sind, ihre Daten zu teilen.

Selbst in Deutschland, wo die Zahl der Downloads von Geolokalisierungs-Apps innerhalb von 24 Stunden die 6,5 Millionen überstieg, waren ähnliche Zahlen zu verzeichnen: Nur 36 Prozent waren bereit, Daten weiterzugeben, und 60 Prozent misstrauen ihrer Regierung in Bezug auf die Datensicherheit. Das Vereinigte Königreich, dessen zentralisierte App aufgegeben wurde, verzeichnet das größte Misstrauen gegenüber der Regierung in Bezug auf die Speicherung von Daten (60 Prozent).

Dafür gibt es gute Gründe. Norwegen war gezwungen, den Stecker seiner App zur Ermittlung von Kontaktpersonen zu ziehen, nachdem die nationale Datenschutzbehörde bekanntgegeben hatte, dass sie zu sehr in die Privatsphäre eingreift. In Polen verließ ein leitender Software-Ingenieur das ProteGo-Safe-Projekt seiner Regierung nach einem Treffen mit dem Ministerium für Digitale Angelegenheiten. Die Beamten wollten, dass die App Daten mit Telefonnummern verknüpft wird, was die Deanonymisierung der Nutzer ganz einfach ermöglichen würde.

Etwa 170 Forscher und Wissenschaftler im Vereinigten Königreich, die im Bereich der Informationssicherheit und des Datenschutzes tätig sind, unterzeichneten einen gemeinsamen Brief über ihre Bedenken gegenüber diesem App-System des National Health Service (NHS).

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nach dem Überstehen der gegenwärtigen Krise kein Instrument geschaffen haben, das die Sammlung von Daten über die Bevölkerung oder über bestimmte Teile der Gesellschaft zur Überwachung ermöglicht“, hieß es in der Erklärung.

„Solche in die Privatsphäre eingreifende Informationen können den ‘sozialen Graphen’ einschließen, d. h. wer wen in einem bestimmten Zeitraum physisch getroffen hat. Mit Zugang zum sozialen Graphen könnte ein ‚schlechter‘ Akteur (Staat, Privatsektor oder Hacker) die Aktivitäten der Bürger in der realen Welt ausspionieren. Besonders beunruhigt uns die Erklärung, dass ein solcher sozialer Graph tatsächlich vom NHSX angestrebt wird.“

Google und Apple – das globale Duopol aller Betriebssysteme, auf denen diese Apps laufen werden und die automatische API-Aktualisierung kontrollieren – erklärten, dass sie es ihnen vermutlich ermöglichen werden, „die Interaktion mit einem breiteren Ökosystem von Apps und staatlichen Gesundheitsbehörden zu ermöglichen“. Dies würde die Erstellung des oben erwähnten “sozialen Graphen” zulassen.

Es wird oft eingeräumt, dass diese Apps auf einer “Opt-in”-Basis (Einverständniserklärung) laufen werden, aber der unvermeidliche soziale und staatliche Druck, sie zu nutzen, oder die Wahrscheinlichkeit, sie zu einer Voraussetzung für Arbeitsplätze oder Flugreisen zu machen, wird ihren freiwilligen Status fragwürdig machen, und die Öffentlichkeit im Wesentlichen dazu zwingen, sich für anfällige, schnell verfügbare Software zu entscheiden, welche die Natur unseres Lebens grundlegend verändern würde. 

Sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) räumte ein, dass „die Wirksamkeit der digitalen Geolokalisierung zur Ermittlung von Kontaktpersonen unsicher ist“ und dass „es derzeit keine etablierten Methoden zur Bewertung der Wirksamkeit der digitalen Geolokalisierungs-Apps gibt“. Auch Human Rights Watch hinterfragt solche Anwendungen und warnte bereits vor ihren umfassenderen Überwachungsmöglichkeiten.

Apps, die auf „freiwilliger“ Basis laufen, bedeuten nicht notwendigerweise, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Zustimmung des Nutzers beruht, zumal die meisten öffentlichen und privaten Einrichtungen, die an solchen Projekten beteiligt sind, nicht bereit sind, offenzulegen, wie lange Personen überwacht oder wie Daten gesammelt werden. Zudem erklären sie nicht, ob die Datensammlung nach Abklingen der Pandemie eingestellt wird.

Die leidenschaftlichen Debatten innerhalb der EU um die Frage, ob solche Apps zentral oder dezentralisiert, Opt-in oder obligatorisch, GPS- oder Bluetooth- gestützt sein werden, sind daher gegenstandslos und lenken nur von wichtigeren Überlegungen ab.

Von den sich ständig weiterentwickelnden Daten, die auf eine weitaus geringere Bedrohung hindeuten als zunächst angenommen (wobei die CDC ihre beste Schätzung der Todesrate von COVID-19 für Patienten, die Symptome zeigen, auf 0,4 Prozent aktualisiert hat), bis hin zu anderen Studien über Antikörper, die zeigen, dass sie in weit größerem Umfang vorhanden sind als nur bei jenen, die das Virus tatsächlich haben, und wieder andere Experten, die betonen, dass solche Anwendungen nur zu Beginn einer Pandemie wirksam wären : Es gibt deutlich umfassendere Überlegungen, die solche Apps aussparen. 

Doch die Bedenken von Fachleuten, die sich dem Konsens der selbsternannten „offiziellen“ Stimmen entziehen, scheinen auf taube Ohren zu stoßen, da ein immer stärker kontrollierter und angepasster Informationsfluss ermöglicht, den COVID-19-Angst-Mechanismus und die damit verbundenen strengen technischen Maßnahmen mit einem Knopfdruck zu aktivieren.

Die ständige Bedrohung durch das Wiederauftauchen des Virus kommt den Regierungen direkt zugute. Sie haben gezeigt, dass sie eine strengere Kontrolle ihrer Bevölkerung durchsetzen wollen – unterstützt von High-Tech-Unternehmen mit fragwürdigen Erfolgsbilanzen im Bereich des Datenschutzes. Sie gehören zu den größten Nutznießern der Krise.

Infolgedessen werden Apps zum Aufspüren von Kontaktpersonen und andere in die Privatsphäre eingreifende technologische Maßnahmen in eine beängstigende neue Wirklichkeit münden, die – wenn sie unkontrolliert und ungenügend geprüft wird – unauflöslich mit so gut wie jeder Facette unseres Lebens verbunden sein wird.