Im September 2017 fand im Europäischen Parlament eine intensive Debatte über die Notwendigkeit eines gemeinschaftsweiten Mindestlohns statt.

Dieses Projekt löste Kontroversen zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politikern aus. Im Februar 2017 startete der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) eine europaweite Kampagne zur Erhöhung des Mindestlohns. Diesem Vorschlag zufolge soll ein Mindestlohn eingeführt werden, der 60 Prozent des europäischen Medianlohns entspricht, und Sozialdumping vermeiden soll. Dagegen schlug die EU-Kommissarin für soziale Angelegenheiten, Marianne Thyssen, vor, dass jedes EU-Land einen Mindestlohn festlegen soll, anstatt diesen auf EU-Ebene festzulegen (derzeit haben Österreich, Zypern, Dänemark, Finnland, Italien, Schweden und Österreich keinen Mindestlohn).

Neben der rein politischen Debatte führt die verbesserte wirtschaftliche Situation zu einem kontinuierlichen Anstieg der Mindestlöhne in den EU-Ländern. Einer von Eurofound durchgeführten Studie zufolge hat sich die Überwindung der Krise positiv auf die durchschnittlichen Stundenlöhne ausgewirkt. Diese sind in den letzten Jahren beständig gestiegen.

Die EU-Länder mit den durchschnittlich höchsten Lohnerhöhungen sind die osteuropäischen Länder, in denen die Mindestlöhne, die in der Regel bei unter 500 Euro lagen, niedriger waren als in den übrigen Mitgliedstaaten. Bulgarien und Rumänien haben die niedrigsten monatlichen Mindestlöhne in der EU: 235 Euro bzw. 322 Euro. Diese beiden Länder verzeichneten den stärksten Anstieg ihres Mindestlohns, beispielsweise in Rumänien bis zu 38 Prozent. Allerdings bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, und die meisten der neuen Mitgliedstaaten haben ein wesentlich niedrigeres Mindestlohnniveau (weniger als 500 Euro pro Monat) als die EU der 15 Länder.

Im Gegensatz dazu liegt der Mindestlohn in den meisten dieser Länder bei über 1.000 Euro pro Monat. In Luxemburg, wo diese Vergütung am höchsten ist (1999 Euro pro Monat), ist der Mindestlohn 8,5-mal höher als in Bulgarien. In der EU zu 15 hat Spanien seinen Mindestlohn am stärksten angehoben (bis zu 8 Prozent).

Reale Erhöhungen des Mindestlohns

Längerfristig betrachtet muss man die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns vor dem Hintergrund der Preisentwicklung betrachten. Von 2010 bis 2017 verzeichneten Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Estland die höchsten Mindestlohn-Anstiege, etwa 23 Prozent in Estland und 84 Prozent in Bulgarien. Dennoch ist die reale Trendentwicklung viel niedriger als die nominale Trendentwicklung.

In der EU zu 15 verzeichnete Luxemburg mit fast 5 Prozent den stärksten realen Anstieg. In vier weiteren Ländern hingegen sanken die realen Mindestlöhne: In den Niederlanden um 0,7 Prozent, Malta (-1,4%), Belgien (-4,3%) und Griechenland (-24 Prozent). Generell steigt der reale Mindestlohn in der EU zu 15 langsamer als in den neuen Mitgliedstaaten, was ein gutes Zeichen für die mittelfristige Annäherung zwischen den beiden Gruppen ist.