Die Geographie der Unzufriedenheit der EU
Ein Forschungsteam analysierte mit außergewöhnlicher Genauigkeit, wer gegen eine verstärkte Integration in der Europäischen Union stimmt und warum. Die Ergebnisse von mehr als 63.000 Wahllokalen wurden anhand der jüngsten nationalen Wahlergebnisse und -daten untersucht.
Die Geographie der Unzufriedenheit der EU
Ein Forschungsteam analysierte mit außergewöhnlicher Genauigkeit, wer gegen eine verstärkte Integration in der Europäischen Union stimmt und warum. Die Ergebnisse von mehr als 63.000 Wahllokalen wurden anhand der jüngsten nationalen Wahlergebnisse und -daten untersucht.
Im Zuge des Brexits begannen die Forscher zu untersuchen, was die Bürger eines Mitgliedslandes dazu bringen könnte, aus der EU austreten zu wollen. Sie kamen zu dem Schluss: Dies könnte auch anderswo passieren. Im Jahr 2016 war die britische Öffentlichkeit nicht so sehr gegen die Europäische Union. Im Unterschied zum Vereinigten Königreich waren etwa zur gleichen Zeit viel mehr Menschen in sieben anderen Mitgliedstaaten gegen die EU.
All dies kann in einen Prozess eingeordnet werden, der für die zunehmende Beliebtheit von Parteien steht, die sich gegen die europäische Integration einsetzen. Zwischen 2000 und 2018 stieg die Unterstützung für starke Anti-Integrations-Parteien auf EU-Ebene von 10 auf 18 Prozent. Unterdessen konnten die Parteien, die zwar moderater, aber dennoch noch gegen eine stärkere Integration sind, ihren Stimmrechtsanteil von 15 auf 26 Prozent ausweiten. Im Jahr 2004, als die große Ost-Erweiterung stattfand, misstrauten nur 28 Prozent der Bevölkerung der EU. Diese Zahl stieg bis 2012 auf 47 Prozent an und sank anschließend bis 2018 auf 39 Prozent. In diesem Zeitraum wuchs das Misstrauen gegenüber der EU in neun Mitgliedsstaaten um mindestens 20 Prozent. In Griechenland – natürlich auch aufgrund der Wirtschaftskrise – betrug dieser Anstieg 48 Prozentpunkte. Und heute vertrauen zwei Drittel der Griechen der EU immer noch nicht. Dagegen liegt Dänemark am anderen Ende des Spektrums.
Vor kurzem wurde auf Ersuchen der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission eine umfassende Studie durchgeführt, die anhand der Wahlergebnisse der letzten Jahre die Geografie der Unzufriedenheit mit der EU analysiert. Insgesamt wurden in der Studie mehr als 63.000 Wahlkreise analysiert. Die Wahlergebnisse der Parteien wurden in Kategorien eingeteilt, und zwar je nachdem, ob die Rhetorik einer Partei sie als Anti-Integrations-Partei definiert. Zudem wurde die Anzahl der für die Partei abgegebenen Stimmen berücksichtigt.
Wenn Sie auf das Bild klicken, können Sie auf die interaktive Karte der europäischen Wahlkreise zugreifen und diese genauer betrachten. Erstellt wurde diese von der Europäischen Kommission.
Auf europäischer Ebene erhielten Parteien, die verstärkt gegen die Integration sind, in drei Ländern mindestens 25 Prozent der Stimmen: Österreich, Dänemark und Frankreich. Als sich die Forscher jedoch die Parteien ansahen, die sich der Integration bis zu einem gewissen Grad widersetzen (hier wurde die regierende ungarische Fidesz-Partei miteinbezogen), erkannten sie anhand der Zahlen, dass sich mehr als die Hälfte der Wähler in vier Ländern gegen eine stärkere Zusammenarbeit in der EU aussprach: In Griechenland, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Italien. Im Gegenteil dazu scheint dieses Phänomen in Kroatien oder in den baltischen Staaten nahezu inexistent, zumal dort weniger als fünf Prozent der Stimmen für diese Parteien stimmten.
Dank der Genauigkeit der Analyse kennen wir auch die Regionen, in denen die Menschen ganz entschieden gegen die EU sind. Zu diesen Regionen gehören: Süddänemark, Norditalien, Südösterreich, Ostdeutschland, Ostungarn und Südportugal. Und berücksichtigt man die gemäßigt euroskeptischen Parteien, dann lassen sich Griechenland, Ungarn und Italien fast vollständig dieser Kategorie zuordnen.
Eine der Grafiken zeigt sehr deutlich, dass nur 37 Prozent der Ungarn der EU nicht trauen, während 65 Prozent von ihnen für eine Partei stimmen, die in irgendeiner Form gegen eine weitere Integration ist. Hierbei handelt es sich um das höchste Ergebnis in der gesamten Europäischen Union.
Es wurden bereits mehrere Studien darüber durchgeführt, wie man anti-EU-, populistische und EU-skeptische Parteien identifizieren kann. All diese Konzeptionen werden im Allgemeinen verwendet, um diejenigen zu beschreiben, die eine stärkere Integration in die EU ablehnen. Sie haben eine ähnliche Rhetorik gemein, da sie sich als Vertreter des „Volkes“ verstehen, das sich gegen die „Elite“ auflehnt. Um dies zu verstärken, verwenden populistische Parteien oft den Begriff „wir“ gegenüber „denen“ oder „den anderen“. Ob die Partei nun rechts oder links ist, eine Kampagne gegen „charakterlose Brüsseler Bürokraten“ ist ein immer wiederkehrendes Thema. Auch der Euro ist eine gemeinsame Zielscheibe. Basierend auf den Ergebnissen der letzten nationalen Wahlen erhielten stark populistische Parteien auf europäischer Ebene neun Prozent der Stimmen. Rechnet man die Parteien hinzu, die in geringerem Maße, aber immer noch Populisten sind, steigt die Zahl auf 23 Prozent.
Die bisherige Forschung hat ein ziemlich schematisches Bild der Wähler der populistischen Parteien gezeichnet. Es wurden ältere, weniger gebildete und einkommensschwache Menschen identifiziert. Sie wurden in der Regel von der modernen Wirtschaft im Stich gelassen, und können sich nicht mit einer liberalen und multikulturellen Weltanschauung identifizieren. Forscher betonen, dass die Schulbildung einer der Faktoren ist, die dazu führen, dass man gegen den aktuellen Status quo stimmt. Und natürlich gehört die Gefahr der Migration in die populistische Werkzeugkiste, die – aufgrund von Masseneinwanderung und ethnischem Wandel in der sozialen Zusammensetzung – mit einem Verlust von Arbeitsplätzen droht – so der Glaube. Auf diese Art und Weise trifft die Sorge um die wirtschaftliche Unsicherheit auf kulturelle Ängste.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Studie sieben Bedingungen als mögliche Quelle für die Ablehnung der EU-Integration identifiziert hat. Dies sind: Bevölkerungsdichte, Entfernung vom Kapital, wirtschaftliche Situation (BIP/Person), Beschäftigungsquote, Alter, Bildung, Nettomigration (dies bezieht sich auf die Anzahl der Personen, die in die und aus der Region (weg)ziehen).
Die Forschungsergebnisse bestätigen die wichtigsten Hypothesen, aber nicht alle. Einwohner von Gebieten, in denen langfristig ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum stattgefunden hat, stimmen weniger häufig für Parteien, die gegen die EU-Integration sind. Diese Parteien werden eher von Menschen unterstützt, die in Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte leben. Das Älterwerden und die Nettomigration sind jedoch weit weniger wichtig als der Wirtschaftsabschwung. Auch scheint es so, als seien Stimmen gegen den Status quo keineswegs an Regionen mit ärmeren Einwohnern geknüpft. Es ist in der Tat wahrscheinlicher, dass reichere Regionen eher für populistische Parteien stimmen. Zudem hat die Untersuchung gezeigt, dass Einwohner von Gebieten in der Nähe der Hauptstadt eher gegen die Integration stimmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Populisten können dort auf mehr Wähler hoffen, wo es einen verhältnismäßig bedeutenden wirtschaftlichen Abschwung gibt, sowie weniger Bildung, weniger Beschäftigungsmöglichkeiten und ein niedrigeres Pro-Kopf-BIP. Reichere Regionen stimmen dagegen eher für Euroskeptiker als die Ärmeren. Migration ist bei der Abstimmung nicht so wichtig, auch wenn die populistischen Parteien dies so hinstellen wollen. Regionen mit höheren Bevölkerungszu- bzw. -abwanderungsraten sind weniger antieuropäisch. Diesbezüglich gibt es einen wichtigen Faktor, der den besonderen ungarischen Fall erklären könnte: Parteien, die mehr oder weniger gegen die europäische Integration sind, können mit einer erheblichen Anzahl von Stimmen von jenen Menschen rechnen, die gegen die Einwanderung sind. Und es gibt noch ein weiteres interessantes Ergebnis: Ältere Menschen sind überhaupt nicht allgemeine Anti-Integrations-Vertreter.
Auf dieser Grundlage schlagen die Autoren der Studie der EU vor, sich mit territorialen Problemen auseinanderzusetzen, d. h. Regionen, die besonders stark vom Rückgang der Industrieproduktion und der Abwanderung von Fachkräften betroffen sind; und sich auf die finanzielle Falle der Mittelschicht konzentrieren, was bedeutet, dass sie in ihrem Leben nicht vorankommen können. Dies sind einige der Hauptgründe für die Unzufriedenheit mit der EU, die nicht nur die europäische Integration, sondern auch die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität bedroht, sowie den Frieden und Wohlstand, der dank der EU für den längsten Zeitraum in der Geschichte des Kontinents bewahrt werden konnte.