Die Europäische Kommission hat kürzlich den sogenannten „Grünen Deal “ vorgestellt, ein Maßnahmenpaket, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden will. Der Weg zur Umsetzung könnte allerdings steinig sein. Auf der Tagung des Europäischen Klimarats im Juni legten einige osteuropäische Staaten bereits ihr Veto gegen die europäischen Klimaziele ein.

Die mittel- und osteuropäischen Länder sind in hohem Maße auf Kohle für die Stromerzeugung angewiesen und befürchten, dass eine ungenügend strukturierte Umstellung auf andere Energieträger ihr Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte. Die Verwendung von Kohle ist jedoch eines der größten Hindernisse für die Emissionsreduzierung, da sie nicht nur von Natur aus eine der umweltschädlichsten Ressourcen darstellt, sondern auch etwa 15% des gesamten Treibhausgesausstoßes und 38% der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verursacht.

Viele westeuropäische Länder (auch Italien und Spanien) haben bereits den vollständigen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 geplant, während Deutschland (wo Kohle noch 40% des Energiebedarfs deckt) diesen Schritt bis 2038 machen will. Europe Beyond Coal zufolge sind wir allerdings noch weit von der endgültigen Umstellung entfernt: Nur in 38 der 287 Kohlekraftwerke auf dem europäischen Kontinent (d.h. in den 27 Staaten der Europäischen Union, in den Balkanländern und in der Türkei) soll der Betrieb eingestellt werden, was einer Reduzierung der Produktionskapazität von gerade 18.162 Megawatt von insgesamt 179.157 Megawatt entspricht.

Polen plant sogar den Bau von drei neuen Kohlekraftwerken mit einer zusätzlichen Kapazität von rund 5000 Megawatt, wohl der mit Abstand größte Ausbau in den Ländern der Europäischen Union. Ungarn, Rumänien und Bulgarien wagen nicht so viel, sind aber weiterhin daran interessiert, den Einsatz von Kohle zu steigern, anstatt ihn zu verringern.

Unter den Kandidaten- und Nachbarländern hat die Türkei die schlimmsten Absichten: Sie plant 48 neue Kohlekraftwerke, das bedeutet eine Steigerung der Produktionskapazität um fast 35.000 Megawatt. Serbien und Bosnien und Herzegowina scheinen jedoch auch bereit zu sein, neue Kraftwerke zu bauen – eine Entscheidung, an der sie nicht festhalten können, wenn sie der EU beitreten wollen, denn die Anwendung des Emissionshandelssystems der Europäischen Union würde voraussichtlich zum Konkurs aller Kohlekraftwerke führen. Dieses System begrenzt den Ausstoß von Treibhausgasen, indem es den verschiedenen Energie- und Industrieanlagen bestimmte Quoten zuweist. Oft ist es deshalb rentabler, eher das Emissionsvolumen zu verringern als zusätzliche Quoten zu erwerben.

Eine nicht sehr grüne Energiewende

Die Europäische Union verzeichnete bereits in der ersten Jahreshälfte 2019 einen Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle um 19% gegenüber 2018 , mit Spitzenwerten von -79% in Irland und -22% in Deutschland. Ein Ergebnis, das auch durch die Preiserhöhung infolge des Emissionshandelssystems begünstigt wurde, denn die Kosten für die Emission pro Tonne CO2 stiegen von 5 EUR im Jahr 2017 auf 25 EUR im Jahr 2019 und verursachten den europäischen Anlagenbetreibern enorme Verluste .

Allerdings wurden nur bei der Hälfte der Energie, die einst mit Kohle erzeugt wurde, erneuerbare Energieträger eingesetzt, vor allem in westeuropäischen Ländern. Für die andere Hälfte wurde Erdgas verwendet , ein ebenso oder vielleicht sogar umweltschädlicherer Brennstoff , der jedoch nach dem Anstieg des Kohlepreises günstiger wurde. Diese Lösung ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus praktischer Sicht langfristig nicht haltbar, da Gaskraftwerke bald ihre maximale Kapazität erreichen werden.

Die Lösung muss daher auf erneuerbaren Energien beruhen, einem wachsenden Sektor, der immer effizienter wird : Die Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entsprechen heute denen für Energie aus fossilen Brennstoffen. Um eine wirklich grüne Energiewende zu gewährleisten, sind jedoch unter anderem größere Investitionen in das Stromnetz und die Speichersysteme erforderlich, wofür es vor allem in den mittel- und osteuropäischen Ländern bislang noch an Geld fehlt.

Die Rolle der Privatbanken

Der Ausstieg aus der Kohle dürfte daher zunächst die Haushalte der europäischen Länder belasten , da sie ihre Energiestrategien anpassen und die in der Branche beschäftigten Arbeitskräfte umschulen müssen. Gleichzeitig verspricht die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen neue Arbeitsplätze und mit der Zeit auch sinkende Kosten. Die Europäische Union beabsichtigt sogar, die am stärksten von Kohle abhängigen Staaten durch Direktzahlungen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro von der Wende zu überzeugen.

Die Investitionen und der Druck des öffentlichen Sektors dürften jedoch nicht ausreichen, um ein globales Problem wie die Erderwärmung zu lösen. Auch vom privaten Sektor müssten starke Signale gesetzt werden, wobei insbesondere den Banken eine wesentliche Rolle zukommt.

Die von der EU kontrollierten multilateralen regionalen Entwicklungsbanken selbst; d. h. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die Europäische Investitionsbank (EIB), investieren derzeit beträchtliche Beträge in Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Etwa die Hälfte des Jahresbudgets der EBWE in Höhe von 6,7 Milliarden Euro fließt in Projekte dieser Art, während die EIB zwischen 2013 und 2017 Darlehen in Höhe von 11,8 Milliarden Euro an diesen Sektor vergab. Die EIB gab jedoch kürzlich bekannt, die Förderung für fossile Brennstoffe bis 2021 vollständig einstellen zu wollen. Dieser Schritt dürfte dazu führen, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von rund 1 Billionen Euro in erneuerbare Energien getätigt werden.

Die EIB hofft jedoch, auch den europäischen Privatbanken, die weiterhin sehr aktiv auf dem fossilen Markt sind und 26% aller Projekte zur Entwicklung von Kohlekraftwerken weltweit direkt oder indirekt finanzieren, zu überzeugen. Laut dem Bericht „Banking on Climate Change “, der kürzlich von sechs NGOs veröffentlicht wurde und sich mit der Finanzierung der fossilen Industrie befasst, stammt die Hälfte der 30 weltweit größten Geldgeber der Kohleindustrie aus Europa. Die finanzierten Unternehmen beschäftigen sich mit der Gewinnung von Kohle und der Stromerzeugung aus Kohle. Von 2016 bis 2018 wurden insgesamt knapp 21,5 Milliarden Dollar in solche Projekte investiert. An der Spitze stehen die schweizerische Credit Suisse, die den Kohlebergbau in diesen drei Jahren mit Investitionen von über 2 Milliarden US-Dollar finanziert hat, und die britischen Barclays, die der Energiewirtschaft weitere 3 Milliarden US-Dollar garantiert hat.

Mit einem Fuß in zwei Schuhen

Bis September 2019 haben 13 der 15 berücksichtigten Bankinstitute in ihren Verhaltenskodex Verpflichtungen aufgenommen, die die Finanzierung von Kohlenbergbau- beziehungsweise Kohlekraftwerksprojekten einschränken oder untersagen . Einige verbieten heute jedoch nur die Finanzierung neuer Vorhaben, während andere, wie die Credit Suisse, immer wieder ihre Absicht bekunden, die Investition in den Steinkohlenbergbau aufzugeben, ohne ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Angesichts der wachsenden Rentabilität erneuerbarer Energien begannen die Banken, den Sektor immer konsequenter zu finanzieren: 2013 bis 2019 beliefen sich die Gesamtinvestitionen in den europäischen Markt für erneuerbare Energien (einschließlich der Investitionen außereuropäischer Banken) auf mehr als 100 Milliarden Euro . Sechs der fünfzehn aktivsten Kreditgeber im Solar- und Windsektor (Santander, ING, Natixis, Credit Agricole, PNB Paribas, Unicredit) stehen auch ganz oben auf der Liste der weltweit größten Kreditgeber der Kohlenförderung.

Diese Daten zeigen, dass Kreditinstitute seit Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Ein profitables Geschäft, nicht nur aus der Sicht der Ethik und der Reputation, sondern auch der Wirtschaftlichkeit. Es genügt nicht, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren, wenn die europäischen Banken trotz ihrer Erklärungen weiterhin auf Kohle setzen. Die große Kreditinstitute sind in der Lage, das zu erreichen, was der europäische Gesetzgeber (sowohl wirtschaftlich als auch aus geografisch gesehen) nicht erreichen kann, indem sie einfach Investitionen in Kohleprojekte aller Arten einstellen, aber solange sie mit einem Fuß in zwei Schuhen stecken, geht nicht viel weiter.