Nach dem vernichtenden Sieg der Partei Recht und Gerechtigkeit in früheren Präsidentschafts- und Parlamentsrennen werden die ersten Wahlen nach drei Jahren als Test für die tatsächliche Unterstützung der Regierungspartei und als Prognose für die nächsten Wahlen interpretiert. Und die Ergebnisse dieses Tests sind ziemlich verwirrend.

Die Kommunalwahlen in Polen im Herbst 2018 läuteten einen langen Wahlmarathon ein. Im nächsten Jahr werden zwei Parlamente gewählt: Das europäische (im Mai) und das nationale (irgendwann im Herbst). Und 2020 wird dann der neue Präsident für die nächsten fünf Jahre gewählt.

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt waren, erklärten sich sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition zu Siegern. Dabei hatten beide zumindest teilweise Recht, dies zu tun.

Städte für die Opposition

Die Opposition, die entweder von Mitgliedern der Bürgerplattform (wichtigste Oppositionspartei in diesem Rennen) oder von unparteiischen oder linken Kandidaten vertreten wird, gewann in fast allen Städten mit einer Bevölkerung von mindestens 100 000 Einwohnern Präsidentschaftssitze.

Andererseits fand die regierende Partei in vielen lokalen Gremien (Woiwodschaften, Powiats und Gminas) nachdrücklich viel Unterstützung.

Oppositionsnahe Kommentatoren sahen in diesen Ergebnissen entweder ein Zeichen für einen Durchbruch in ihrem – bis dato – ungleichen Wettbewerb mit der Partei Recht und Gerechtigkeit, oder ein klares Signal für die Opposition dafür, dass sie sich unter einem einzigen, „pro-demokratischen“ Banner vereinen sollte, um die Regierungspartei bei den nächsten Wahlen zu schlagen.

Die von der Regierung kontrollierten staatlichen Medien berichteten vor allem vom verstärkten Einfluss der Regierungspartei in den Regionalvorständen, insbesondere auf der Ebene der Woiwodschaften, und präsentierten diese gemischten Ergebnisse als einen weiteren überwältigenden Sieg von Recht und Gerechtigkeit.

Dennoch lässt sich die zukünftige politische Landschaft nach wie vor schwer vorhersagen.

Was ist von den Europawahlen zu erwarten?

Schon jetzt ist absehbar, dass der nächste Sieg der regierenden Recht und Gerechtigkeit nicht mehr so bedeutend und sicher sein wird wie vor drei Jahren. Ferner ist ziemlich klar, dass viel von der Wahlbeteiligung abhängen wird, vor allem außerhalb der Großstädte. Die Wähler, die traditionell eher geneigt waren, Europa-Abgeordneten ihre Stimmen zu geben – meist Großstädter –,  wählen zunehmend Oppositionelle.

Dahingegen genießt die Regierungspartei in den kleineren Städten und in den ländlichen Gebieten noch immer große Unterstützung. Um weich zu landen, muss sie ihre Anhänger mobilisieren, damit diese überhaupt zu den Wahlen zu gehen. Nichtsdestotrotz wird dieser Wahlmarathon sehr interessant zu beobachten sein.