„Europa hat die Migrationskrise, die wir 2015 erlebt haben, hinter sich gebracht. Allerdings gibt es nach wie vor strukturelle Probleme“, meinte Frans Timmermans , der exekutive Vizepräsident der Europäischen Kommission im vergangenen März. Laut der EU ist die Flüchtlings-Migrationskrise vorbei. Die Zahl der Asylsuchenden in Europa ist zurückgegangen und neue EU-Politiken haben die Bewegungen von Migranten ohne Papiere gestoppt. Um ihre Argumentation zu untermauern, hat die Europäische Kommission eine Präsentation vorbereitet, in der sie die Mythen über die Migration entlarvt.

Die Flüchtlingskrise mag zwar nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen wie in den Jahren 2015 und 2016, aber das bedeutet nicht, dass sie vorbei ist. An den Peripherien der EU gibt es sie noch immer: In Griechenland und Italien, wo Tausende von Menschen in Flüchtlingslagern festsitzen.

Das Leben in Flüchtlingslagern in Griechenland

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt fest, dass der Zustrom von Asylbewerbern nach Griechenland – dem Haupteinreisepunkt in die EU – im letzten Jahr gestiegen ist. Zwar können die Zahlen nicht mit denen von 2015 verglichen werden, dennoch sind die Inseln der östlichen Ägäis überwältigt. Griechenland ist seit vielen Jahren nicht in der Lage, diese Krise effektiv in den Griff zu bekommen. „Ich werde dies deutlich sagen: Ich werde die Frage spezifischer Sanktionen für europäische Länder ansprechen, die sich weigern, sich an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene zu beteiligen“, erklärte der neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Nach Angaben des UNHCR gibt es in Griechenland etwa 109.000 Flüchtlinge und Migranten. 70.200 von ihnen leben auf dem Festland (Flüchtlingslager, Wohnungen und Hotels) und 38.800 auf den Inseln, und zwar unter katastrophalen Bedingungen. OBC Transeuropa hat Daten über die Flüchtlinge und MigrantInnen gesammelt und analysiert, die in den Flüchtlingslagern in Griechenland leben, und sprach mit der griechischen Regierung, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, sowie mit der Europäischen Kommission.

Vor der Analyse, ist es wichtig, zuerst zu betrachten, was ein Flüchtlingslager genau ist. Laut dem UNHCR „ist ein Flüchtlingslager als vorübergehende Unterkunft für Menschen gedacht, die aufgrund von Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten“. Sie werden errichtet, während sich Krisen für die Menschen entwickeln, die fliehen, um ihr Leben zu retten. Diese in aller Eile gebauten Unterkünfte bieten unmittelbaren Schutz und Sicherheit“. Die ersten Flüchtlingslager in Griechenland wurden bereits 2015 gebaut, obwohl das Land damals schon über Auffanglager verfügte. Im Laufe der Jahre wurden viele Flüchtlingslager geschlossen und wiedereröffnet.

Laut dem IOM-Factsheet vom November sind derzeit 30 offene Unterkünfte in Griechenland in Betrieb: Eine davon (Korinthos) dient als Transitunterkunft. Insgesamt beherbergen sie 23.248 Flüchtlinge und Migranten (entweder registrierte, nicht registrierte oder Besucher). Genauer gesagt gibt es 5.012 Unterkunfts-Einheiten mit einer Gesamtkapazität von 25.333 Plätzen. Nach Angaben der IOM umfassen die Flüchtlingslager eine Fläche von 1.287.991 m2. Die Mehrheit der Menschen lebt in den Regionen Attika (7.308), Zentralmakedonien (6.486) und Mittelgriechenland (2.710).

Könnten diese Standorte in ihrer jetzigen Form zu langfristigen Einrichtungen werden?

Die meisten Flüchtlingsstandorte in Griechenland sind lagerähnliche Einrichtungen mit Wohneinheiten (Container). Einige befinden sich in Gebäuden. Nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben Container in einigen Lagern nach und nach die Zelte ersetzt. „Selbstverständlich sind die Unterkünfte nicht wettertauglich, aber wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem das Wetter nicht schlecht ist. Wir haben jedoch immer gesagt, dass diese Standorte nur vorübergehend sind und daher waren die Unterkünfte auch nur provisorisch“, erklärte Manos Logothetis, Sondersekretär für den Ersten Empfang im Ministerium für Bürgerschutz, und kritisierte gleichzeitig die schlechte Verwaltung der vorherigen Regierung.

Im Jahr 2018 veröffentlichten der UNHCR und andere Organisationen ein Factsheet mit detaillierten Informationen über offene Empfangseinrichtungen und Empfangs- und Identifizierungszentren in Griechenland, die auch als Hotspots bekannt sind. Damals erklärten sie, dass Flüchtlingslager eine vorübergehende Unterkunft bieten. Seit Juli 2019 beschreiben die IOM-Factsheets die Lager jedoch als Langzeitunterkünfte. IOM Griechenland bietet mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Dänischen Flüchtlingsrat, dem Arbeiter Samariter Bund und UNICEF Unterstützung bei der Verwaltung der Standorte an. Wir haben IOM Griechenland gefragt, ob diese Standorte in ihrer derzeitigen Form (z.B. Container, die viele Kilometer von Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen entfernt sind) wirklich zu Einrichtungen für einen langen Aufenthalt werden könnten. IOM zog es vor, keine Antwort zu geben und erklärte, dass sie nur eine unterstützende Rolle habe, und dass das Ministerium für Bürgerschutz kompetenter sei, um diese Frage zu beantworten.

Sondersekretär Logothetis sagte uns, dass der Ausdruck „langfristig“ nicht die Dauer der Unterbringung eines einzelnen Individuums definiert, sondern wie lange die Standorte betriebsfähig und funktionsfähig erhalten werden können. Seiner Meinung nach wurde der Begriff zum ersten Mal von der vorherigen Regierung verwendet. Etwa zu der Zeit, als das neue Programm zur Integration Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection (HELIOS) eingeführt wurde. „Das Land kann kein dauerhaftes Aufnahmesystem für 100.000 Menschen bereitstellen, wie es derzeit der Fall ist. Es sollte analog dazu ein viel kleineres Aufnahmesystem mit angemessenen Strukturen haben“, betonte Logothetis. Wir haben die Europäische Kommission um eine Stellungnahme zum langfristigen Charakter der griechischen Unterkünfte gebeten, aber einer ihrer Sprecher antwortete, dass die Kommission die neuen Maßnahmen der griechischen Regierung noch immer analysiert.

Das Problem der Entfernung

Viele der Lager liegen in abgelegenen Gebieten, wie alte Fabriken und Militärbasen, die viele Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, sind. Wieder andere liegen in der Nähe von bewohnten Gebieten wie Städten und kleinen Dörfern. Von den 30 bestehenden Lagern haben 23 Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse und Züge) und 7 nicht (Volos Refugee Camp, Andravida, Grevena SMS Hotels, Oinofyta, Ritsona Refugee Camp, Serres und Thiva). Wir fragten IOM, wie oft die Busse die einzelnen Lagern anfahren und ein Sprecher erklärte uns, dass die öffentlichen Verkehrsmittel von Ort zu Ort unterschiedlich sind.

IOM erklärte, dass die Mitarbeiter der Organisation die Bewohner in Notfällen zu medizinischen Versorgungs- oder anderen Dienstleistungszentren fahren. Außerdem sind in jedem Camp Informationen in allen Sprachen mit Notrufnummern verfügbar und den Bewohnern wird in Sitzungen angeboten, zu lernen, wie sie antworten können. Gleichzeitig gibt es in den Unterkünften für unbegleitete Minderjährige rund um die Uhr Personal.

Entfernung zwischen jedem Lager und der nächstgelegenen Stadt oder Dorf

Die griechische NGO SolidarityNow ist in 14 Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland tätig und bietet psychosoziale Dienste, Rechtsberatung und Schutz, sowie Freizeit- und Bildungsaktivitäten für Kinder, Frauen und Familien an. „Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in abgelegenen Gebieten, abseits des städtischen Gefüges, ohne Zugang zu Dienstleistungen ist problematisch. Das ist mit der Logik „nicht in meinem Hinterhof“ verbunden, die von den Behörden übernommen wurde. Natürlich müssen diese Lager in der Nähe oder innerhalb des städtischen Gefüges liegen, damit die Menschen besseren Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsdienste usw.) haben“, erklärt OBC Transeuropa Lefteris Papagiannakis, Leiter der Advocacy, Politik und Forschung bei SolidarityNow. Die Hauptbeschwerden der Begünstigten der Organisation sind der Mangel an grundlegenden Dienstleistungen innerhalb der Lager, die Entfernung zu den Wohngebieten und der Mangel an Transportmitteln.

Es ist bei weitem nicht ideal, Asylsuchende über längere Zeiträume unter lagerähnlichen Bedingungen fernab der städtischen Zentren zu halten, betonte der UNCHR Griechenland. Da sie sich nur begrenzt betätigen können, leiden sie unter zunehmendem Druck, der es ihnen erschwert, selbständig zu werden und sich zu integrieren. Die Politik des UNHCR in Bezug auf die Lager auf globaler Ebene besagt, dass sie nur eine außergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme als Reaktion auf Zwangsvertreibungen sein sollten. „Ihre Einrichtung kann die Identifizierung von Menschen mit spezifischen Bedürfnissen und die Erbringung von Dienstleistungen für sie erleichtern. Allerdings stellen Lager einen Kompromiss dar, der die Rechte und Freiheiten von Flüchtlingen und ihre Fähigkeit, sinnvolle Entscheidungen über ihr Leben zu treffen, in gewissem Maße einschränkt“, fügte der UNHCR hinzu.

OBC Transeuropa errechnete die Kilometer und Stunden, die man zwischen den einzelnen griechischen Flüchtlingslagern und den Städten, den Ortschaften oder Dörfern in der Nähe der Lager benötigt, wobei insbesondere die Entfernung zwischen den Lagern und der nächstgelegenen Stadt mit einem Krankenhaus berücksichtigt wurde. Es stellte sich heraus, dass 16 Lager mehr als 10 km von den Krankenhäusern entfernt sind, 8 sind zwischen 5 und 10 km und nur 5 Lager sind weniger als 5 km entfernt. Einige andere griechische Dörfer und Städte haben zwar Gesundheitszentren, aber sie bieten nur begrenzte Dienstleistungen an und es fehlen einige medizinische Geräte.

Griechische Flüchtlingslager und ihre Entfernung zu den nächstgelegenen Städten mit Krankenhäusern