3,9 Millionen Euro für insgesamt 6.686 Einschaltungen, zum Großteil zur Mobilisierung der Wähler im Hinblick auf die europäischen Wahlen im letzten Monat: Das kosteten die gebührenpflichtigen Beiträge, die zwischen März und Ende Mai 2019 in 28 Staaten der Union vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den politischen Parteien, die die politischen Fraktionen in Europa bilden, auf Facebook veröffentlicht wurden. Als Grundlage dienen uns die Daten der Beitragsbibliothek von Facebook .

Diese Ausgaben der europäischen Institutionen und der politischen Parteien machten 16% der Gesamtkosten mit politischen Zwecken aus, die in diesen drei Monaten in der Europäischen Union anfielen, während beinahe alle anderen Einschaltungen von den nationalen Parteien oder von Einzelkandidaten veröffentlicht wurden. Auch aus dieser Sicht springt die bedeutende Rolle der nationalen Parteien in der europäischen Politik ins Auge, während die Organisationen, die versuchen, grenzüberschreitend verwandte Parteien zusammenzuschließen, sich durch ihre Schwäche auszeichnen. Ebenfalls zu unterstreichen ist das wachsende Online-Engagement des Europäischen Parlaments, das wohl noch nie so viel für gebührenpflichtige Einschaltungen auf den sozialen Netzwerken ausgegeben hat.

Ausgaben der europäischen Institutionen

Während die Europäische Kommission nur 105.000 Euro aufwendete, widmete das Europäische Parlament in den drei Wochen vor dem 23. bis 26. Mai gebührenpflichtigen Postings auf Facebook 3,3 Millionen Euro. Die Beiträge sollten die Wähler hauptsächlich zur Stimmabgabe bewegen. Die Kampagne „Diesmal wähle ich “ könnte die Beteiligung nach einem jahrzehntelangen Rückgang wieder erhöht haben.

Die Ausgaben des Parlaments sind eher ungleich auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt: Absolut gesehen verzeichneten die Länder mit der höchsten Einwohnerzahl zwar auch die höchsten Investitionen, aber wenn man die Ausgaben mit der Bevölkerung vergleicht, erhält man ein bunteres Bild. In Südosteuropa gab das Parlament 700 Euro und im europäischen Durschnitt 1.400 Euro pro 100.000 Personen aus. Die einzige Ausnahme war Rumänien, wo das Parlament nur 95 Euro pro 100.000 Personen investierte.

Während die Seite des Europäischen Parlaments in Rumänien einen Betrag pro Einwohner auf Facebook investierte, der den übrigen nationalen Stellen entsprach, erreichten die auf der Facebook-Seite „European Parliament “ (in vielen verschiedenen Sprachen) veröffentlichten gebührenpflichtigen Einschaltungen nur sehr wenige Rumänen. Hinter jedem Beitrag, der in anderen mittelgroßen Ländern gesehen wurde, steckten 1.460 Euro (Griechenland), 1.240 Euro (Portugal) und 810 Euro (Bulgarien). In Rumänien waren es bloß 280 Euro.

Obwohl die Investition des europäischen Parlaments in gebührenpflichtige Einschaltungen in den drei Monaten weniger als 1 Cent pro EU-Bürger betrugen, waren die Ausgaben der europäischen Institutionen in vielen Ländern sehr hoch: In 13 Mitgliedstaaten von 28 stellten sie 20% des Aufwands für politische Mitteilungen auf Facebook dar. In Ländern wie etwa Frankreich, Bulgarien und Zypern wurden circa 40 der Einschaltungen mit politischem Inhalt vom europäischen Parlament finanziert und in Slowenien sogar mehr als die Hälfte. In anderen Staaten blieb die Aktivität der europäischen Institutionen viel bescheidener, so auch in Ländern, die als politisch sensibel gelten, wie Polen und Ungarn.

Ausgaben der europäischen Parteien

Während die Investitionen des europäischen Parlaments für die Förderung von Facebook-Inhalten hoch waren, fiel der Aufwand der europäischen Parteien mit wenigen Ausnahmen unbedeutend aus. Dies deutet darauf hin, dass es noch keine wahren gesamteuropäischen Parteien gibt, obwohl sich ein gemeinsamer politischer Raum abzeichnet . Insgesamt gaben die Organisationen in den 28 EU-Mitgliedstaaten, die Abgeordnete einer politischen Richtung zusammenfassen, in den drei Monaten vor den Wahlen 449.000 Euro für Werbung auf Facebook aus. Dieser Betrag entspricht der Summe, die in diesem Zeitraum von einzelnen nationalen Parteien, etwa Podemos in Spanien oder Vlaams Belang in Belgien, gezahlt wurden.

Die einzige Fraktion, deren Parteien deutlich in Facebook-Anzeigen investierten, war die Fraktion der Grünen/EFA: Die Grünen gaben 272.440 Euro aus, die Europäische Freie Allianz wendete 20.951 Euro auf. Dazu kamen noch 2.065 Euro für die Facebook-Seite der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, was insgesamt 295.456 Euro ergab. Auch die beiden neuen transeuropäischen Parteien Volt und DiEM25 waren großzügig: Volt investierte beispielsweise mehr als die europäischen Sozialisten und zehnmal mehr als die ALDE. Die gut tausend gebührenpflichtigen Beiträge, die sich an die Deutschen richteten (deutlich mehr als in anderen europäischen Ländern), führten wohl dazu, dass in Deutschland ein Volt-Kandidat gewählt wurde.

Abgesehen von diesen Ausnahmen blieb die Online-Propaganda der gesamteuropäischen Parteien bescheiden im Vergleich zur Werbung der nationalen Parteien. Dies bestätigt wieder die Tatsache, dass die Online-Ausgaben und die Transparenz der europäischen Parteien zu regulieren sind. Entscheidend ist jedoch, dass die Vorschriften zur Transparenz auch die Ausgaben der nationalen Parteien betreffen, die weiterhin den Großteil der Investitionen in die politische Online-Werbung verwalten.

Dieser Artikel wurde am 4. Juli 2019 geändert, um den Unterschied zwischen den europäischen Parteien und den politischen Fraktionen im europäischen Parlament klarer darzustellen.